19.09.2023 · Nachricht ·
Betreuungsplatz
Die Stadt muss nicht auf den privaten Träger einer Kita einwirken, ein bestimmtes Kind aufzunehmen (VG Münster 6.7.23, 6 L 558/23, Abruf-Nr. 236968 ).
19.09.2023 · Nachricht ·
Wohnrecht
Möchte man im Alter trotz Verkauf der Immobilie darin weiter wohnen, ist es sinnvoll, ein dingliches Wohnrecht zu vereinbaren. Das OLG Oldenburg hat über einen Fall entschieden, in dem nur ein schuldrechtliches ...
19.09.2023 · Nachricht ·
Aufsichtspflicht der Eltern
Wird ein Kleinkind unbeaufsichtigt im Auto zurückgelassen und verursacht es einen Unfall, ist die Mutter aufgrund ihrer Aufsichtspflichtverletzung schadenersatzpflichtig (OLG Oldenburg 20.4.23, 14 U 212/22, Abruf-Nr.
11.09.2023 · Nachricht · FAO-Fortbildung
Ehegatten können mit dem Ehevertrag die individuelle rechtliche Grundlage für ihre Ehe selbst festlegen. Der Ehevertrag, der „in guten Zeiten“ geschlossen wird, hilft später, Streit zu vermeiden. Sollte durch einen Ehevertrag ein Ehepartner benachteiligt worden sein, muss der Anwalt ausloten, was noch zu retten ist. Unser Referent, RiOLG Paul Wesseler, wird in dem Webinar die Kriterien für einen wirksamen Ehevertrag sowie verschiedene mögliche bzw. bereits unwirksame Gestaltungen besprechen.
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04.09.2023 · Fachbeitrag ·
Einbenennung
Die Ersetzung einer Einwilligung hängt nicht davon ab, ob ohne Einbenennung das Kindeswohl gefährdet wird. Ist die Einbenennung erforderlich, muss das Familiengericht als mildere Maßnahme stets eine additive ...
28.08.2023 · Nachricht ·
Blitzlicht Mandatspraxis
Nach § 26 Abs. 1 EStG können Ehegatten zwischen getrennter Veranlagung oder Zusammenveranlagung wählen, wenn sie nicht dauernd getrennt leben und beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. I. d. R.
24.08.2023 · Fachbeitrag ·
Internationales Ehe- Und Kindschaftsrecht
Die Brüssel IIb-VO regelt zusätzlich zum Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) die Rückgabe von Kindern in einen an die Brüssel IIb-VO gebundenen EU-Mitgliedstaat. Dazu im Einzelnen: