Eine Zwischenvermietung liegt vor, wenn der Eigentümer von Wohn- oder Gewerberäumen selbige nicht unmittelbar an den Endmieter, sondern an einen Dritten, den Zwischenmieter vermietet. Dieser Beitrag befasst sich mit ...
Die Bundesregierung hat am 1.10.14 den Gesetzentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Was sich in der Tagespresse so einfach anhört, hat für den Mietrechtsberater jedoch viele Tücken im Detail.
In der Übersendung des jeweiligen Mietanpassungsverlangens kann ein Angebot auf Abschluss einer Mieterhöhungsvereinbarung liegen, das durch die jeweils unbeanstandeten Zahlungen konkludent angenommen werden kann (OLG Düsseldorf 19.3.13, 24 U 103/12, Abruf-Nr. 131247 ; NZB zurückgewiesen durch BGH 27.8.14, XII ZR 62/13).
Bei massiven Störungen des Hausfriedens kann auch einem unter Betreuung stehenden, schuldunfähigen Mieter fristlos gekündigt werden (AG Hannover 24.2.14, 406 C 8685/13, Abruf-Nr. 143025 ).
Wird der Vollzug einer Teilungserklärung (hier: Zuweisung mehrerer Sondernutzungsrechte) nicht gleichzeitig beantragt, kann für jeden Antrag ein gesonderter Kostenansatz erfolgen.
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Beim Einbau von dichtschließenden Isolierglasfenstern besteht immer eine Gefahr der Schimmelbildung. Deshalb muss er den Mieter auf den erhöhten Heiz- und Lüftungsbedarf hinweisen.