Mietrecht kompakt | Wohnraummiete

20.03.2015 · Fachbeitrag · Wohngebäudeversicherung

Erhaltungspflicht des Vermieters auch bei durch den Mieter fahrlässig verursachten Brandschäden

Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Zudem hat der Vermieter in einem solchen Fall aufgrund seiner Pflicht zur Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand ...

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20.03.2015 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

BGH vollzieht Paradigmenwechsel bei Schönheitsreparaturen

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20.03.2015 · Fachbeitrag · Betriebskostenabrechnung

Auch bei hohem Leerstand: Warmwasserkosten müssen verbrauchsabhängig umgelegt werden

1. Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkVO ...

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20.03.2015 · Fachbeitrag · Heizkostenabrechnung

Die formelle Wirksamkeit erfordert keine Angabe der Schätzgrundlagen

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a HeizkVO entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht (BGH 12.11.14, VIII ZR 112/14, Abruf-Nr. 173517 ).

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20.03.2015 · Fachbeitrag · Gewerberaummiete

Klausel über Verbot von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht ist wirksam

Die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, „Der Mieter kann gegenüber der Miete nicht mit einer Gegenforderung aufrechnen oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn, dass ...

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20.03.2015 · Fachbeitrag · WEG

Nachweis der Verwaltereigenschaft gegenüber Grundbuchamt

Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gegenüber dem Grundbuchamt gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 GBO, § 129 Abs. 1 S. 1 BGB vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss die Unterschriften der in § 24 ...

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19.03.2015 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung

BGH vollzieht Paradigmenwechsel bei Schönheitsreparaturen

Wie erwartet (MK 14, 208, Abruf-Nr. 151723 ) hat der VIII. Zivilsenat des BGH den bereits im Hinweisbeschluss vom 22.1.14 (MK 14, 58, Abruf-Nr. 140816 ) angedeuteten Paradigmenwechsel vollzogen und unter Aufgabe von BGHZ 101, 253 am 18.3.15 (VIII ZR 185/14 und 242/13) entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer zu Mietbeginn unrenoviert überlassenen Wohnung auf dem Mieter ohne angemessenen Ausgleich gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ...

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