Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es nicht (BGH 2.4.14, VIII ZR 231/13, Abruf-Nr. 141397 ).
Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB a.F. bei Vereinbarung einer Indexmiete gemäß § 557b BGB (BGH 12.3.14, VIII ZR 147/13, Abruf-Nr. 141067 ).
Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs.
Überweist der Mieter die geschuldete Miete für eine Mietwohnung und eine gesondert angemietete Garage in einer Summe unter dem Verwendungszweck „Miete“, ist die Zahlung zunächst auf die Wohnraummiete zu ...
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der Mieter im laufenden Prozess – also im Verfahren erster und zweiter Instanz – geleistete Vorauszahlungen auf vereinbarte Nebenkosten zurückfordern kann.
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Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der „Opfergrenze“ für den vorsätzlich handelnden Vermieter (BGH 22.1.14, VIII ZR 135/13, Abruf-Nr. 141134 ).