Der BGH klärt die Gerichtszuständigkeit bei einem Streit über die Zugehörigkeit der Kaution zur Masse und stellt klar, dass Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel unterliegen, in denen die sofortige Beschwerde in der Insolvenzordnung vorgesehen ist.
Weist die Mietsache einen erheblichen Mangel auf und mindert der Mieter deswegen die Miete, kann er sich nur erfolgreich gegen eine Zahlungs- und/oder Räumungsklage verteidigen, wenn es ihm gelingt, den Mangel im ...
Bei Legionellenbefall der Trinkwasseranlage muss der Vermieter den Mieter über Art und Umfang einer etwaigen Gesundheitsgefährdung informieren. Nur so kann der Mieter Maßnahmen ergreifen, um einen möglichen ...
Die volkstümliche Weisheit „ohne Moos nichts los“ gilt auch im Beweisrecht. Muss im Prozess wegen eines Mangels der Mietsache Sachverständigenbeweis erhoben werden, ordnet das Gericht in der Regel unter Fristsetzung an, dass der Beweisführer für die Einholung des Sachverständigengutachtens einen Vorschuss einzuzahlen hat. Darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Vorschuss nicht fristgerecht eingeht, enthält die ZPO dezidierte Regeln. Der BGH zeigt, worauf es ankommt.
Gehen von einem in der umliegenden Nachbarschaft nach Mietvertragsschluss aufgenommenem Hotelbetrieb (hier: 60 Zimmer, Apartments und Ferienwohnungen in der Berliner Innenstadt) Lärm- und sonstige Immissionen aus, die ...
Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, der das Halten eines Hundes bzw. einer Katze gegenüber Mietern untersagt, gilt nur im Innenverhältnis zwischen den jeweiligen Wohnungseigentümern und nicht im Verhältnis ...
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Nebenkosten und ihre prozessuale Behandlung sind ein Dauerthema in der Instanzrechtsprechung. Das erstaunt umso mehr, als der BGH sich im letzten Jahrzehnt in einer Vielzahl von Entscheidungen mit genau diesen Problemen befasst hat. Der BGH nutzt seine aktuelle Entscheidung u. a. dazu, auf bekannte Lösungen zu altbekannten Streitpunkten hinzuweisen.