Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt (BGH 4.12.13, VIII ZR 5/13).
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet (VG Berlin 29.8.13, VG 1 K 366.11, Abruf-Nr. 133199 ).
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten – für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen – Mietvertrags, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird ...
Der BGH hat heute entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen (22.11.13, V ZR 96/12). Das gilt in der Regel auch, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes „Erwerbermodell“).
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies ...
Untermietverhältnisse sind nicht die Regel. Gerade deshalb werfen sie in der Praxis oft viele Fragen auf, deren Beantwortung nicht leicht von der Hand geht. Dieser Beitrag behandelt Rechtsfragen zur Untermiete und ...
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Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.7.13 (I-10 U 52/13, Abruf-Nr. 133528 ) zu wichtigen Abrechnungsfragen im Zusammenhang mit der Abrechnung von Betriebskosten im gewerblichen Mietverhältnis Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.