Seit dem Inkrafttreten des neuen WEG zum 1.12.20 hat jeder Wohnungseigentümer nach § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG n. F. grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ab dem 1.12.22 ein zertifizierter Verwalter bestellt wird (MK 21, 112). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
gemäß § 26 Abs. 2 WEG n. F. durch Rechtsverordnung eine „Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung“ (ZertVerwV) erlassen. Sie ist seit dem 17.12.21 in Kraft (BGBl. I, S. 5182). Hier das Wichtigste:
Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der vermietete Wohnraum nach ...
Ein gegen die Eigentümergemeinschaft gerichtetes selbstständiges Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass sich der antragstellende Eigentümer zuvor um einen ...
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der angebliche Wohnbedarf nur vage ist und daher als vorgeschoben erscheint (LG Berlin 29.6.21, 65 S 344/20, Abruf-Nr. 227952 ).
Der Umfang der Kontrollrechte des Mieters im Zusammenhang mit
Nebenkostenabrechnungen ist ein Dauerthema in der BGH-Rechtsprechung. Es wird immer wieder versucht, den maßgeblichen § 259 Abs. 1 BGB im ...
Derzeit sind rund 80 Prozent der Wohnungen noch mit Heizkostenverteilern ausgestattet. Letztere sind aber keine Messgeräte, die kWh anzeigen. Sie zeigen nur dimensionslose Werte an, umgangssprachlich „Striche“.
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Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DS-GVO tätig (LG Wiesbaden 30.9.21, 3 S 50/21, Abruf-Nr. 227949 ).