Bei nachträglich vereinbarter Mieterhöhung ist der bezweckte Schutz des § 556d BGB nur auf die bei Abschluss des Mietvertrags vereinbarte Miete zu beziehen. Eine Erhöhung der Bestandsmiete ist nicht erfasst (AG Hamburg 10.8.21, 43b C 98/21, Abruf-Nr. 227951 ).
Der folgende Beitrag beendet die Beitragsreihe zum neuen § 20 WEG und behandelt den Anspruch des Wohnungseigentümers auf den Beschluss über die Durchführung der privilegierten baulichen Maßnahmen, § 20 Abs. 2 S.
Ist die verkürzte Kündigungsfrist des § 109 InsO mit ihrem Rechtsfolgenverweis, dass Schadenersatzansprüche nur Tabellenforderungen darstellen, auch anzuwenden, wenn die Erklärung nach § 109 Abs. 1 S.
Eine Wohnnutzung im Teileigentum ist im Vergleich zur gewerblichen Nutzung bei typisierender Betrachtung nicht regelmäßig als störender anzusehen (LG Hamburg 20.10.21, 318 S 47/20, Abruf-Nr. 227954 ).
Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt bei einem Altbau nur vor, wenn ein gewisser Mindeststandard unterschritten wird, z. B., wenn durch die Fenster laufend Feuchtigkeit eindringt oder eine erhebliche ...
Für einen Wasserschaden im Bad der Mietwohnung, der dazu geführt hat, dass mehrere Wände, u. a. auch die zum Schlafzimmer, durchfeuchtet wurden und Schimmel auftrat, ist eine Minderung in Höhe von 40 Prozent ...
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Verwendet der Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung einen veralteten Mietspiegel (hier: acht Jahre) und hat sich im Rahmen der danach veröffentlichten Mietspiegel die Einordnung und Bewertung von Wohnungen im Rahmen der Mietspiegelerstellung nachhaltig verändert, entspricht das Mieterhöhungsverlangen nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Erhöhungserklärung (AG Hamburg 22.12.21, 49 C 213/21, Abruf-Nr. 227407 ).