Erben schulden keine Sonderreinigung zur Beseitigung von Verwesungsgerüchen und ähnlichen Belastungen der Mietsache (LG Berlin 5.10.21, 66 S 7/21, Abruf-Nr. 227408 ).
Die kurzfristig behördlich angeordneten Betriebsuntersagungen und -beschränkungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie entzogen und entziehen noch immer vielen – nicht allen – Gewerbemietern von einem Tag auf ...
In MK 22, 38, konnten Sie sich einen Überblick über die Neuregelung der baulichen Veränderungen in § 20 WEG n. F. verschaffen. Im folgenden Beitrag geht es um den Individualanspruch des Eigentümers auf die in ...
Nicht zuletzt die Anstrengungen, durch den Neubau von Wohnungen die Wohnungsmärkte in deutschen Städten zu entspannen, führen dazu, dass das Thema Baulärm ein „Dauerbrenner“ ist. Anders als beim „Bolzplatz“ (BGH 29.4.15, VIII ZR 197/14) muss der Mieter mit Baulärm nicht dauerhaft leben. Ob und unter welchen Voraussetzungen er sich auf eine Herabsetzung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB berufen kann, hat der BGH nun erneut entschieden. Dabei hat er auch verbreitete Interpretationsfehler seiner ...
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und ...
Will der Vermieter seine vermietete Wohnung verkaufen, darf er sie zuvor unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln besichtigen. Doch darf er sie aus diesem Anlass auch fotografieren? Was gilt, wenn er sich, wie ...
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Liegen die Voraussetzungen eines Studentenwohnheims nach § 549 Abs. 3 BGB vor, hat der Mieter keinen Anspruch auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung – weder bei einem Studienabbruch wegen Krankheit, noch wegen einem pandemiebedingten Wegfall von Präsenzveranstaltungen an der Hochschule (AG Kehl 4.1.22, 4 C 158/21, Abruf-Nr. 227411 ).