28.10.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
In der Praxis kommt es häufig vor, dass die vertragliche Regelung über den genauen Umfang der Architekten- und Ingenieurleistungen unklar bleibt. Gefährlich wird es, wenn mehrere Planer am Werk sind. Gerade in der Lph 8 stellt sich dann die Frage, ob der nicht mit der Lph 8 beauftragte Planer möglicherweise doch (aufgrund seines Verhaltens) als „konkludent beauftragt“ anzusehen ist und werkvertraglich haftet. Mit einem solchen Fall hat sich jüngst das OLG Oldenburg befasst. PBP ...
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20.11.2024 · Nachricht aus PBP · Lph 8
Objektüberwachung und Bauleitung sind inhaltlich zwei Paar Schuh. Das hat das OLG Frankfurt nochmals klargestellt. Danach ist der Bauleiter nach dem allgemeinen Sprachverständnis dafür zuständig, zu überwachen, dass die Baumaßnahme entsprechend den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird. Der Objektüberwacher dagegen schuldet eine Ausführung des Objekts gemäß der vertraglichen zivilrechtlichen Vereinbarung mit dem Bauherrn.
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Buchführung
Ab dem 01.01.2025 wird es mit der E-Rechnung ernst. Auch in jedem Planungsbüro. Denn Sie müssen zumindest E-Rechnungen empfangen können. So steht es auch im Anwendungsschreiben zur E-Rechnung, das das Bundesfinanzministerium am 14.10.2024 veröffentlicht hat. Zur Handhabung im Planungsbüro haben PBP fünf konkrete Fragen erreicht. Die Antworten gibt es nachfolgend:
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorar
Ein Zusatzhonorar für die Lph 8 wegen einer Bauzeitverlängerung kommt dann in Frage, wenn Sie dazu eine explizite vertragliche Vereinbarung getroffen haben oder wenn der Tatbestand des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) erfüllt ist. Letzteres kommt vor allem in Betracht, wenn die Bauzeitverlängerung so erheblich ist, dass die ursprüngliche Kalkulation des Architektenhonorars hinfällig wird. Was Sie konkret veranlassen müssen, um sich auf § 313 BGB berufen zu können, ergibt ...
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28.08.2024 · Nachricht aus PBP · Vertragsrecht
Vertragsfristen können nicht nur bei Abschluss des Bauvertrags, sondern auch während der Bauausführung vereinbart werden. So kann einem gestörten Bauablauf dadurch Rechnung tragen werden, dass überholte oder nicht mehr einhaltbare Fristen durch eine Terminplanfortschreibung einvernehmlich angepasst werden, wobei diese Fortschreibung wiederum Vertragsfristen und unverbindliche Kontrollfristen beinhalten kann. Das hat das KG Berlin klargestellt.
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31.10.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarmanagement
Das Thema Zusatzhonorar bei Planungs- und Bauzeitverzögerungen ist und bleibt auch in Zukunft ein sehr dickes Brett. Es ist davon auszugehen, dass auch die neue HOAI 2025 zur Frage eines etwaigen verzögerungsbedingten Ergänzungshonorars keine konkrete Regelung treffen wird. Denn die HOAI regelt nur die Preise für die Grundleistungen in den Leistungsbildern, unberührt von den Terminen.
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31.10.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Der Ton wird rauer, die Gangart härter. Viele Bauherren wollen Planungsverträge vorzeitig beenden. Oft berufen sie sich darauf, einen wichtigen Grund zu haben, um Ihr Honorar möglichst gering ausfallen zu lassen. Doch wann ist der wirklich gegeben? Und wie rechnen Sie Ihr Honorar bei einer Kündigung optimal ab? PBP klärt diese Fragen in einer kleinen Beitragsserie anhand der neuesten Kündigungsrechtsprechung.
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31.10.2024 · Nachricht aus PBP · Planungsleistungen
Dem Architekten obliegt es in der Lph 8, die an der Objektüberwachung fachlich Beteiligten zu koordinieren. Dieser Ausschnitt der allgemeinen Koordinierungspflicht erfasst alle von der Bauausführung betroffenen Leistungsbereiche, auch diejenigen, für die besondere Fachbauleiter eingesetzt sind. Das hat das KG Berlin in einem Fall an der Schnittstelle zwischen Gebäude- und Freianlagenplanung festgestellt. Es hat auch Stellung bezogen, wo die Koordinierungspflicht endet und das Fachbüro ...
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22.10.2024 · Nachricht aus PBP · Planungsleistungen
„Der Architekt hat zwar ein Recht zur Nachbesserung der nicht genehmigungsfähigen Planung. Eine Nachbesserung kommt aber nur in Betracht, wenn die Planung in der beantragten Form dauerhaft genehmigungsfähig hergestellt werden kann. Auf grundlegende Änderungen der Planung zwecks Herstellung der Genehmigungsfähigkeit muss der Auftraggeber sich nachträglich nicht einlassen“. Diese Aussagen des OLG Düsseldorf sollten Sie hellhörig machen.
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Wer ist eigentlich Ihr Auftraggeber und muss Ihre Honorarrechnung begleichen? Solche Zweifelsfälle kommen in der Praxis öfter vor als man gemeinhin denkt. Zum Beispiel, wenn Sie mit verschiedenen Gesellschaften zu tun haben, die sehr ähnliche Namen haben. Andere „Anwendungsfälle“ sind Konstellationen mit Mutter- und Tochtergesellschaften. Ein solcher Fall lag dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vor. PBP macht Sie damit vertraut und hilft Ihnen, Enttäuschungen zu vermeiden.
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02.10.2024 · Fachbeitrag aus MBP · Verfahrensrecht
Mit Ablauf der Einspruchsfrist werden Steuerbescheide zwar formell rechtskräftig, jedoch nicht unbedingt auch materiell bestandskräftig. Denn sofern eine Änderungsnorm der AO greift (§§ 129, 164, 172 ff. AO), kann der Steuerpflichtige innerhalb der Festsetzungs-/Feststellungsfrist einen Änderungsantrag zu seinen Gunsten stellen. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick.
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02.10.2024 · Nachricht aus MBP · Entfernungspauschale
Für 2022 bis 2026 gilt ab dem 21. Entfernungskilometer eine erhöhte Entfernungspauschale (0,38 EUR). Für die ersten 20 Kilometer erfolgte indes keine Anpassung (weiterhin 0,30 EUR). Dagegen hatte ein Arbeitnehmer geklagt. Denn wegen seiner geringen Entfernung (acht Kilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) partizipierte er von der Erhöhung nicht. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Denn das FG Berlin-Brandenburg (20.3.24, 16 K 16092/23) hält die Neuregelung nicht für ...
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21.10.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Wird der Schuldner zur Zahlung verurteilt, kann er nach § 711 S. 1, § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO berechtigt sein, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung bzw. Hinterlegung abzuwenden. Tut er das nicht und vollstreckt der Gläubiger, muss das Vollstreckungsgericht bei Erlass eines PfÜB nach § 839 ZPO darauf achten, dass eine Überweisung an Zahlungs statt ausgeschlossen ist und stattdessen dem Gläubiger die Forderung ausschließlich zur Einziehung zu überweisen ist. Der Drittschuldner ...
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16.08.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl verworfen, wird der Strafbefehl rückwirkend mit fruchtlosem Verstreichen der Einspruchsfrist gem. § 410 Abs. 3 StPO rechtskräftig.
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30.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Immer wieder gibt es Streit darüber, ob ein Anwalt Kosten (nach-)festsetzen lassen kann, die er schon im ersten Antrag geltend gemacht hat. Das OVG Bremen bejaht dies, wenn die Kosten im Beschluss weder festgesetzt noch abgelehnt werden, über sie also gar nicht entschieden worden ist (1.7.24, 2 S 166/24, Abruf-Nr. 244240 ). Denn dann sind diese auch nicht von dem rechtskräftigen Beschluss erfasst und können auf einen erneuten Antrag hin festgesetzt werden.
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447 Treffer für »rechtskräftig durch«
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