26.03.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Ein GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten. Das hat das LG Krefeld entschieden und eine langjährige Diskussion beendet. Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig. Man darf aber davon ausgehen, dass sich die nächste Instanz dem Votum des LG Krefeld anschließt. PBP zeigt, was sich jetzt für Sie bei GU-Einschaltungen honorartechnisch ändert.
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23.12.2024 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Kündigt Ihr Auftraggeber den Planervertrag frei nach § 648 BGB, müssen Sie konkret zu den ersparten Aufwendungen und dem anzurechnenden anderweitigen Erwerb vortragen. Das gilt auch für Pauschalhonorarverträge. Es reicht nicht, wenn Sie das pauschal (mit einem bestimmten Prozentsatz) des Gesamthonorars beziffern. Das hat das OLG Frankfurt mit rechtskräftiger Entscheidung klargestellt.
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23.12.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das gegenüber schwierigen Auftraggebern und auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie endlich auch von den planenden Berufen entdeckt worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass zuletzt relativ viele „Planerfälle“ vor Gericht gelandet sind. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und der aktuellen Rechtsprechung vertraut zu ...
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17.12.2024 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Die Vorschriften der HOAI setzen den Bestand eines nach den Vorschriften des BGB begründeten Anspruchs voraus. Sie regeln nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein derartiger Anspruch vertraglich begründet oder wieder aufgehoben werden kann. Das hat das OLG Karlsruhe einmal mehr klargestellt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023, Az. 19 U 103/22, rechtskräftig).
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28.03.2025 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Ein Auftrag zur Genehmigungsplanung ist so verstehen, dass auch die Beauftragung mit vorangehenden Lph erfasst ist, sofern diese nicht bereits von Dritten erbracht und dem Architekten zur Verfügung gestellt wurden. Das hat das OLG Karsruhe klargestellt.
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26.03.2025 · Nachricht aus PBP · Lph 8
Der bauüberwachende Architekt hat bereits vor dem Einbau von Dachfenstern zu überprüfen, ob sie mit der vereinbarten Sonnenschutzverglasung geliefert wurden. Das hat das KG Berlin klargestellt.
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25.03.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Haftungsrecht
Immer wieder kommt es vor, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik kurz: a.a.R.d.T. (u. a.: DIN-Normen) für bestimmte Situationen nicht geeignet sind. Das gilt insbesondere bei Umbauten. Das OLG Stuttgart hat jetzt bestätigt, dass man davon einvernehmlich abweichen kann. Erfahren Sie nachfolgend, wie das OLG individuelle Planungslösungen fördert und dabei Haftungsrisiken für Planer nicht erhöht, sondern gerecht verteilt hat – und ziehen Sie daraus für das Tagesgeschäft die ...
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03.03.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Die von der Grundleistung umfasste Koordinationsaufgabe des Architekten beschränkt sich im Rahmen der Lph 8 auf die zeitliche und inhaltliche Abstimmung der Leistungen der fachlich an der Objektüberwachung Beteiligten, nicht aber der Bauausführenden. Diese – in PBP 1/2025 vertretene und begründete – Ansicht teilt die Rechtsprechung in Gestalt des OLG Dresden nicht und bleibt dabei: „Im Rahmen seiner Koordinierungspflicht hat ein Architekt das harmonische Zusammenwirken der ...
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26.02.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Eine Honoraranpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt bei Pauschalhonoraren nur in Betracht, wenn die Mehrleistungen des Planers zu einem unerträglichen oder unzumutbaren Missverhältnis von Gesamtleistung und Pauschalpreis führen. Das hat das OLG Köln entschieden und die Hürden für eine Honoraranpassung bei unverschuldet verzögerter Bauüberwachung bzw. Bauverzögerung um einiges nach oben geschraubt.
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11.02.2025 · Fachbeitrag aus PBP · LPH 8
Oft wird darüber gestritten, ob die konsequente Führung eines Bautagebuchs notwendig ist. Dass bei Unterlassung das Honorar entsprechend gekürzt werden kann, ist von der Rechtsprechung bereits geklärt (KG Berlin, Urteil vom 01.12.2017, Az. 21 U 19/12, Abruf-Nr. 205005 ). Aber es kann noch wesentlich schlimmer kommen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln zeigt. Die Kölner Richter sehen nämlich auch Schadenersatzfolgen. Wappnen Sie sich dagegen.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ...
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21.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ist in § 1360a Abs. 4 BGB
geregelt und eine besondere Form des Unterhaltsanspruchs. In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten zu entscheiden, ob die Mandanten VKH oder den Verfahrenskostenvorschuss geltend machen sollen. Dazu im Einzelnen:
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21.10.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Wird der Schuldner zur Zahlung verurteilt, kann er nach § 711 S. 1, § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO berechtigt sein, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung bzw. Hinterlegung abzuwenden. Tut er das nicht und vollstreckt der Gläubiger, muss das Vollstreckungsgericht bei Erlass eines PfÜB nach § 839 ZPO darauf achten, dass eine Überweisung an Zahlungs statt ausgeschlossen ist und stattdessen dem Gläubiger die Forderung ausschließlich zur Einziehung zu überweisen ist. Der Drittschuldner ...
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13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Regelung in § 30d Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZVG über die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen der Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung gilt nur für den vorgelegten und noch nicht rechtskräftig gerichtlich bestätigten Insolvenzplan; mit Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung endet die zeitliche Anwendbarkeit der Norm.
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27.02.2025 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Zwei Betroffene betrieben ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Schuldner, dessen Grundstück auf 60.000 EUR bewertet war. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und der Bestätigung eines Insolvenzplans im August 2021, der Zahlungen an die Gläubiger vorsah, scheiterte die Umsetzung des Plans, da der Kreditgeber seine Finanzierungszusage zurückzog. Das Insolvenzverfahren blieb wegen Masseunzulänglichkeit offen. Daraufhin beantragten die Betroffenen die Fortsetzung des ...
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