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    13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung

    Abtretung und Rückabtretung:
    Achtung Prozesshindernis

    Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ...  > lesen

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    21.01.2025 · Fachbeitrag aus FK · VKH

    Das gilt beim Verfahrenskostenvorschuss vs. VKH

    Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ist in § 1360a Abs. 4 BGB geregelt und eine besondere Form des Unterhaltsanspruchs. In der Praxis bereitet es immer wieder Schwierigkeiten zu entscheiden, ob die Mandanten VKH oder den Verfahrenskostenvorschuss geltend machen sollen. Dazu im Einzelnen:  > lesen

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    21.10.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung

    PfÜB nach § 839 ZPO und Eintritt der Rechtskraft

    Wird der Schuldner zur Zahlung verurteilt, kann er nach § 711 S. 1, § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO berechtigt sein, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung bzw. Hinterlegung abzuwenden. Tut er das nicht und vollstreckt der Gläubiger, muss das Vollstreckungsgericht bei Erlass eines PfÜB nach § 839 ZPO darauf achten, dass eine Überweisung an Zahlungs statt ausgeschlossen ist und stattdessen dem Gläubiger die Forderung ausschließlich zur Einziehung zu überweisen ist. Der Drittschuldner ... > lesen

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    13.01.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz

    Einstellung der Versteigerung wegen Insolvenzplans

    Die Regelung in § 30d Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZVG über die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen der Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung gilt nur für den vorgelegten und noch nicht rechtskräftig gerichtlich bestätigten Insolvenzplan; mit Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung endet die zeitliche Anwendbarkeit der Norm.  > lesen

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    27.02.2025 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung

    Beschränkte Rechtsbeschwerdezulassung bei ZVG-Zuschlagsbeschwerde, Terminsbekanntmachung und Insolvenzplan: Darauf ist zu..

    Zwei Betroffene betrieben ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Schuldner, dessen Grundstück auf 60.000 EUR bewertet war. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und der Bestätigung eines Insolvenzplans im August 2021, der Zahlungen an die Gläubiger vorsah, scheiterte die Umsetzung des Plans, da der Kreditgeber seine Finanzierungszusage zurückzog. Das Insolvenzverfahren blieb wegen Masseunzulänglichkeit offen. Daraufhin beantragten die Betroffenen die Fortsetzung des ...  > lesen

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