03.10.2022 · Nachricht · BFH
Erhebt ein Anwalt seit dem 1.1.22 eine Anhörungsrüge, ist diese unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Antrag ist unwirksam und gilt als nicht vorgenommen (BFH 23.8.22, VIII S 3/22, Abruf-Nr. 231275).
> Nachricht lesen
03.10.2022 · Nachricht ·
Notwendige Verteidigung
Im Fall eines steuerstrafrechtlichen Vorwurfs ist die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nach
Ansicht des LG Hof jedenfalls geboten (§ 140 Abs. 2 StPO), wenn der Angeklagte ...
26.09.2022 · Nachricht ·
Brandenburgisches OLG
Das OLG Brandenburg stellt für die Einziehung von Taterträgen bei § 266a StGB klar: Eine Hochrechnung von Nettolohn auf Bruttolohn (§ 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV) ist unzulässig (22.12.21, 1 OLG 53 Ss 33/21, Abruf-Nr.
12.09.2022 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Anlässlich einer Revision musste der BGH die Frage klären, wer Leistungsempfänger i. S. d. Umsatzsteuerrechts ist.
12.09.2022 · Nachricht ·
BayVGH
Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie Lkw-Stellplätzen
einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein.
05.09.2022 · Nachricht ·
BGH
Entrichtet der Abnehmer eines Steuerhehlers einen Teil des mit diesem vereinbarten Kaufpreises bei Lieferung unverzollter Zigaretten unmittelbar an den Lieferanten, um „Verbindlichkeiten“ des Steuerhehlers aus dem ...
29.08.2022 · Nachricht · BGH
Der BGH stellt klar: Ein Strafantrag in Form einer unsignierten und direkt an die Staatsanwaltschaft versandten E-Mail erfüllt nicht die Anforderungen, denen elektronische Dokumente unterliegen, die der Schriftform bedürfen. Diese müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden, § 32a Abs. 3 StPO. Diese Anforderungen gelten auch für Strafanträge, die von Behörden gestellt werden (BGH 12.5.22, 5 StR 398/21, Abruf-Nr.
> Nachricht lesen