Mit Urteil vom 24.4.14 (IV R 25/11) hat der BFH entschieden, dass das FA auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf.
Das OLG Frankfurt (16.1.14, 20 W 309/13, Abruf-Nr. 141473 ) hat zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog Stellung genommen, wenn deren ...
Gegenstand des von der Klägerin geführten Klageverfahrens ist das Begehren, ihr Einsicht in eine dem beklagten FA vorliegende Anzeige eines Dritten zu gewähren. Bei einer solchen Klage auf Akteneinsicht umfasst das ...
Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 28.4.14 (X B 3/14) mit der Frage befasst, ob aus der versehentlichen Verletzung des § 105 StPO ein Verwertungsverbot abgeleitet werden kann, das die Zulassung der Revision begründet. Vorliegend blieb die Beschwerde jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Kläger den prozessual maßgebenden Sachverhalt – „auch insoweit“ – nur unzutreffend schilderten.
In Beratungsgesprächen zu Selbstanzeigen bei Steuerstraftaten ist meist eine zentrale Frage von Bedeutung: Welche Folgen hat eine Selbstanzeige neben der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern für den Mandanten? ...
Die Durchsuchung im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens erfolgt, um Beweismittel aufzufinden (Ermittlungsdurchsuchung). Um diesen Zweck zu erreichen können Räume, Sachen oder Personen durchsucht werden.
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