Pflichtverteidiger-Fälle betreffen meist schwere Taten oder weisen für den RA eine schwierige Rechts- oder Sachlage auf – aber nicht immer, hat nun das LG Kiel klargestellt: Durch die Beiordnung als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO wird kein besonderer Umfang und keine besondere Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit indiziert!
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein folgendes gerichtliches Verfahren sind gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 10a RVG). Dass dies auch in Bezug auf die Auslagentatbestände gilt, ...
Wird ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten mehrfach tätig, sollte er darauf achten, für jedes Verfahren einzeln beigeordnet zu sein. An einen Beiordnungsantrag sind nach dem LG Braunschweig (19.6.
Wurde der in einem Strafverfahren für den Verurteilten bestellte Pflichtverteidiger auch für ein unmittelbar in der Hauptverhandlung hinzuverbundenes Verfahren bestellt, gelten für die (weitere) Terminsgebühr mildere Voraussetzungen. Das LG Düsseldorf hat nun klargestellt (7.12.15, 10 KLs 1/14):
Kann der Rechtsanwalt im Straf- und Bußgeldverfahren nur Einzelaufträge abrechnen, verspricht dies in der Regel nicht, besonders profitabel zu sein (RVG prof. 15, 210). Wie er diese eher ungünstige Ausgangslage ...
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Beauftragt der Mandant Sie im Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Einzelaufträgen und nicht damit, ihn im Strafverfahren komplett zu vertreten, wirkt sich dies auf Ihre Vergütung zunächst einmal negativ aus: Sie können lediglich Einzeltätigkeiten abrechnen. Umso mehr sollten Sie jetzt darauf achten, vollständig und gewinnbringend abzurechnen – die folgende Checkliste hilft Ihnen dabei.