16.08.2011 · Fachbeitrag ·
Vorgerichtliche Anwaltskosten
Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung nach einer jetzt durch den BGH (5.4.11, VI ZB 61/10, Abruf-Nr. 111676 ) geklärten Streitfrage bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Beschwerdewerts (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unberücksichtigt.
16.08.2011 · Fachbeitrag ·
Erbscheinsverfahren
Kommt es im Erbscheinsverfahren zum Streit über die Erbanteile, vertritt der Anwalt in vielen Fällen nicht nur einen potentiellen Erben, sondern gegebenenfalls mehrere Erben. Dies wirft für die Gebührenabrechnung ...
16.08.2011 · Fachbeitrag ·
Restwertproblematik
Maßgeblich ist bei einer Unfallschadensregulierung der zum Unfallzeitpunkt entstandene Schaden. Deswegen ist auf den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs abzustellen, ohne dass ein Restwert bei der ...
08.08.2011 · Fachbeitrag ·
Angelegenheit
Dieselbe Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen (BGH 21.6.11, VI ZR 73/10, Abruf-Nr. 112442 ).
15.07.2011 · Fachbeitrag ·
Gebührenanrechnung
1.Eine Zahlung, die der PKH-Anwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, ist nur insoweit auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse anzurechnen, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigt. Deshalb erfolgt eine Anrechnung dieser Zahlung auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nur, wenn die Anrechnung dazu führt, ...