RVG professionell | Streitwertecke

06.06.2014 · Nachricht · Strafvollzugssachen

Mindeststreitwert: Tätigkeit des Verteidigers muss wirtschaftlich vertretbar sein

Der Streitwert in Strafvollzugssachen ist angesichts der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit der meisten Gefangenen eher niedrig festzusetzen, muss aber so hoch bemessen sein, dass die Tätigkeit des Verteidigers wirtschaftlich vertretbar erscheint (KG Berlin 14.2.14, 2 Ws 27/14 Vollz).

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21.05.2014 · Fachbeitrag · Streitwert

Notwegerecht steigert Grundstückswert

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden ...

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21.05.2014 · Fachbeitrag · Wohnungszuweisung

Teure Wohnung: Verfahrenswert ist der erhöhte Regelwert

Der durch § 48 Abs. 1 FamGKG für Verfahren der Wohnungszuweisung (§ 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in Verbindung mit § 1361b BGB) vorgegebene Regelwert von 3.000 EUR kann gemäß § 48 Abs. 3 FamGKG wegen der besonderen ...

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21.05.2014 · Fachbeitrag · Mietrecht

Wenn der Mieter nicht räumt: Streitwert entspricht Jahresmiete

Der Kostenstreitwert für die Klage des Vermieters gemäß § 546a Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 259 ZPO auf künftige Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und beläuft sich in einfach gelagerten Fällen auf den Betrag einer Jahresmiete.

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19.05.2014 · Nachricht · Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung

Wert des späteren streitigen Verfahrens richtet sich nach Zeitpunkt der Antragstellung auf Unterhaltsfestsetzung

Betreibt ein Minderjähriger nach Erhebung von Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung im sogenannten „Vereinfachten Verfahren“ seine Unterhaltsforderung gemäß § 255 FamFG im streitigen ...

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06.05.2014 · Nachricht · Vergaberecht

Streitwertbemessung im Nachprüfungsbeschwerdeverfahren bei einseitigem Optionsrecht

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages ...

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24.04.2014 · Nachricht · Aussetzung des Verfahrens

Kostenfestsetzungsverfahren: Keine Bestimmung des Gebührenstreitwerts

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (BGH 20.3.14, IX ZB 288/11, Abruf-Nr. 141223 ).

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