20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme
In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-)
Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
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25.02.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Kündigungserklärungen sind fehleranfällig. Im Zusammenhang mit neuen prozessual zwingenden Regeln zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten hat sich eine – lange unentdeckte und vom Gesetzgeber nicht bedachte – Gesetzeslücke ergeben, die auf kollidierende materiell-rechtliche Anforderungen an das Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen zurückzuführen ist und die Frage aufwirft, ob wir Grundsätze aufgeben, für die es gute Gründe gibt. Der BGH ...
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02.04.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Wird ein Fristenkalender digital geführt, muss die Software dieselbe Überprüfungssicherheit gewährleisten wie ein herkömmlicher Papierkalender. Der BGH legt insofern Wert auf eine klare Büroorganisation und die Einhaltung bewährter Kontrollmechanismen (vgl. schon BGH 26.9.24, III ZB 82/23, Abruf-Nr. 244374 ). Im Einzelnen bedeutet dies für Ihre Kanzleiorganisation Folgendes:
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27.01.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Umsatzsteuer
Wird ein Planungsvertrag vom Auftraggeber frei gekündigt, ist es in Deutschland so, dass das Architektenhonorar, das auf die kündigungsbedingt nicht mehr erbrachten Leistungen entfällt, nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Das könnte sich bald ändern. Der EuGH ist nämlich der Auffassung, dass die gesamte Kündigungsvergütung umsatzsteuerpflichtig ist. Das Urteil erging zwar zu Österreich. Deren „Kündigungsabrechnungsregelung“ ist aber mit der deutschen vergleichbar. Erfahren Sie ...
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28.06.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Luxemburg
Mit der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls am 6.7.23 erfolgte eine umfangreiche Anpassung des DBA zwischen Deutschland und Luxemburg (DBA-Luxemburg). Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen und erläutert anhand von Beispielen die steuerlichen Implikationen. Für grenzüberschreitend Beschäftigte wurde die Ausübung der
Tätigkeit insbesondere im Homeoffice steuerlich vereinfacht und eine vergleichbare Regelung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ...
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02.04.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Kassenabrechnung
§ 13 Absatz 3a Sozialgesetzbuch (SGB) V verpflichtet die Krankenkasse, über einen Heil- und Kostenplan (HKP) innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Tut sie das nicht und gibt auch keinen „hinreichenden Grund“ dafür an, „gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.“ Mit dieser Regelung sollte auf die Krankenkassen Druck ausgeübt werden, über HKPs schnell zu entscheiden. Inzwischen hat die Rechtsprechung diese sehr großzügige Regelung allerdings ...
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13.03.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Vermeidung von teuren Fehlern
Nachdem der BFH die Auffassung des BMF bestätigt hat, dass es sich bei Kryptowährungen um „andere“ Wirtschaftsgüter für Zwecke des § 23 EStG handelt, rückt vermehrt die Frage nach der zutreffenden Fristberechnung im Rahmen der privaten Veräußerungsgeschäfte in den Fokus. Häufig wird in diesem Zusammenhang von einer (Spekulations-)Frist gesprochen, jedoch handelt es sich vielmehr um einen Zeitraum, der bestimmt, ob ein Veräußerungsgewinn steuerbar ist oder nicht. Hier werden in ...
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03.03.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · TECHNISCHE AUSRÜSTUNG
Die HOAI 2021 wird der Branche wohl vorerst erhalten bleiben und damit auch die derzeitigen Methoden zur Bestimmung der Honorarzone. Allerdings führen diese Regelungen häufig zu Konflikten. Insbesondere im
Bereich der TA werden die in der HOAI vorgesehenen Möglichkeiten zur Bestimmung der Honorarzonen der Komplexität vieler Projekte nicht mehr gerecht. Um dem entgegenzuwirken, präsentiert Ihnen PBP in einer zweiteiligen Reihe einen Leitfaden zur Bestimmung dieses wirtschaftlich ...
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Prozesskosten
Immer wieder setzen Gerichte den Streitwert eines Verfahrens gestaffelt nach Zeitabschnitten fest. Eine solche gestaffelte Streitwertfestsetzung ist
jedoch unzulässig (Schneider, RVG prof. 21, 120; 23, 29; OLG Düsseldorf 4.4.22, 12 W 5/22, RVG prof. 22, 199; OLG Bremen 5.1.22, 2 W 56/21, RVG prof. 22, 59).
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03.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessrecht
Das FG darf sich auf bestimmte Schriftsätze des FA stützen, wenn es
deren Inhalt übernimmt und für den Kläger nachvollziehbar bleibt, warum seine Argumente abgelehnt wurden. Das hat der BFH entschieden.
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02.04.2025 · Nachricht aus Erbfolgebesteuerung · Erbvertrag
Gelten die §§ 2279, 2077 BGB – wonach eine Verfügung zugunsten des Ehegatten bei Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen unwirksam ist – auch für einen Erbvertrag, der vor der Ehe geschlossen wurde? Darüber hatte das OLG Celle in seinem Urteil vom 27.1.25 (6 W 148/24, Abruf-Nr. 246804 ) jüngst zu entscheiden.
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10.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Gewerbesteuer
Die Haftung nach §§ 34, 69 AO setzt voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem mit dem Haftungsanspruch geltend gemachten Schaden eine adäquate Kausalität besteht. Dieser Kausalzusammenhang ist nicht gegeben, wenn der Steuerausfall als Vermögensschaden des Fiskus mangels ausreichender Zahlungsmittel und vollstreckbaren Vermögens des Steuerpflichtigen unabhängig davon eingetreten ist, ob Steueranmeldungen fristgerecht eingereicht und die geschuldeten Steuerbeträge innerhalb der ...
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Kündigungsgründe
Mögliche Abmahnungs- und Kündigungsgründe sowie der richtige
Umgang mit „Low-Performern“, Kurzzeiterkrankten oder Arbeitszeitbetrügern hängen häufig von sehr speziellen Fragen und noch detaillierteren Antworten ab. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick darüber, worauf sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. deren Rechtsbeistände hierbei einstellen sollten und wohin sich die Rechtsprechung in diesem Themenkomplex in der letzten Zeit bewegt.
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31.03.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Neben der Therapie einer obstruktiven Schlafapnoe mit einem CPAP-Gerät bietet sich z. B. auch die Behandlung mit einer Hypoglossusstimulation oder Unterkiefer-Protrusionsschiene an. Forscher stellten sich die Frage, welche dieser Methoden die effektivere ist.
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19.03.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umsatzsteuer
Das FG Niedersachsen (14.11.24, 5 K 17/24; Rev. BFH XI R 33/24, Einspruchsmuster ) hatte sich aktuell – soweit ersichtlich erstmals – mit der umstrittenen Rechtsfrage des Verhältnisses der Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG und § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG im Hinblick auf den Vorsteuerabzug auseinanderzusetzen.
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