04.04.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Europäische Verpackungsverordnung
Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung „Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR“ will die EU u. a. Abfall reduzieren, EU-Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt fördern. Die EU-Verordnung betrifft alle Unternehmen, die Verpackungen produzieren, einführen oder vertreiben. Die Dokumentationspflichten der PPWR werden zunehmend zum Compliance-Risiko für Unternehmen – bei Nichteinhaltung drohen strenge Sanktionen.
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Stehen für eine Erkrankung mehrere Behandlungsmethoden zur Verfügung, kann der Arzt nicht allein entscheiden, welche angewendet werden soll. In diese Entscheidung sind nach dem Grundsatz des „Shared Decision Making“ die Patienten zwingend mit einzubeziehen. Geschieht dies nicht, besteht das Risiko, dass allein deswegen die Aufklärung der Patienten unwirksam wird. Das führt zur Rechtswidrigkeit des gesamten Eingriffs und erhöht damit das Haftungsrisiko für den Arzt erheblich – denn ...
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 13 UStG
Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 u. 4 UStG seine Umsätze nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, sondern erst für den der nachfolgenden Entgeltvereinnahmung, kann er die Rechtswidrigkeit der für den Besteuerungszeitraum der Entgeltvereinnahmung vorliegenden Steuerfestsetzung geltend machen, ohne dass dem – im Hinblick auf eine für den Besteuerungszeitraum der Leistungserbringung angenommene Festsetzungsverjährung ...
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reform des Mutterschutzes
Am 30.1.25 beschloss der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Am 14.2.25 ließ der Bundesrat das Gesetz durch Einspruchsverzicht passieren. Der Mutterschutz nach einer Entbindung mit Fehlgeburt wird erweitert. Was ändert sich ab 1.6.25?
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Aktuelle Gesetzgebung
Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) umfasst Neuregelungen zur Vormünder- und Betreuervergütung, Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie
Änderungen des RVG und des Justizkostenrechts. Die Änderungen bei den Anwalts- und Justizkosten treten – im Monat nach Veröffentlichung im BGBl. – am 1.6.25 in Kraft ( iww.de/s12659 ; BR-Drucksache 89/25). Für Anwälte wurden das anwaltliche Vergütungsrecht strukturell verbessert und ...
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz
Nach § 241 Abs. 2 BGB muss der ArbN auf die Rechte, Rechtsgüter und
Interessen des ArbG Rücksicht nehmen. Wird ihm ein Fahrzeug überlassen, muss er den ArbG über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des ArbN gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen.
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Arbeitgeberleistungen
Sie bewirten Ihre Mitarbeiter häufig anlässlich einer Auswärtstätigkeit. In der Lohnabrechnung oder im Rahmen einer Betriebsprüfung wirft dies oft Fragen auf. VVP liefert Ihnen nachfolgend ein Update und bezieht dabei die neueste Rechtsprechung ein.
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht
Bereits vor 50 Jahren erkannte der Bundesgerichtshof (BGH) die Bedeutung der Delegation in der „modernen Medizin“ und formulierte: „Die Verwendung nichtärztlicher Hilfspersonen ist aus der modernen Medizin und insbesondere aus dem heutigen Klinikwesen nicht wegzudenken. (…) Ein persönliches Eingreifen des Arztes ist (…) zu fordern, wo die betreffende Tätigkeit gerade dem Arzte eigene Kenntnisse und Kunstfertigkeiten voraussetzt.“ (BGH- Urteil vom 24.06.1975, Az. VI ZR 72/74).
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 10 EStG
Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung können, sofern es sich um Versorgungsleistungen i. S. v. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) handelt, als Sonderausgaben abziehbar sein. Der Gesetzgeber hat die Abzugsvoraussetzungen für nach dem 31.12.2007 abgeschlossene Übertragungsverträge insoweit verschärft, als nur noch Betriebsvermögen und bestimmte GmbH-Anteile begünstigt übertragen werden können. Vor dem 1.1.2008 ...
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24.03.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Kapitalanlagen
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch für den Fall verfassungsgemäß, dass ein definitiver Verlusts entstanden ist. Das hat der BFH entschieden.
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Solidaritätszuschlag
Am 26.3.2025 hat das BVerfG (2 BvR 1550/20) seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Solidaritätszuschlag verkündet: Die gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) idF v. 10.12.2019
(BGBl I 19, 2115) gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, der Soli weiterhin verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat
allerdings hinsichtlich des aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarfs des Bundes eine Beobachtungsobliegenheit und muss eine Ergänzungsabgabe gegebenenfalls auch anpassen.
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04.04.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung
Der BGH hat aktuell in mehreren Fällen entschieden, dass Banken und Sparkassen keine Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben dürfen. Bei Girokonten sind sogenannte Verwahrentgelte zwar grundsätzlich zulässig, allerdings müssen die entsprechenden Vertragsklauseln transparent gestaltet sein, damit Kunden nachvollziehen können, wie die Entgelte berechnet werden. Fehlt diese Transparenz, sind auch hier Negativzinsen unzulässig. Unwirksam sind auch Bankklauseln, die ein Entgelt ...
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 24, 87 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die seitdem ergangene bzw. bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
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04.04.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung
Eine Betriebsprüfung endet oft mit einer Steuernachzahlung. Problematisch ist dabei nicht nur die kurzfristig aufzubringende Liquidität, sondern auch, dass zu der Nachzahlung noch Zinsen i. S. d. § 233a AO hinzukommen. Die Nachzahlung inklusive der Zinsen kann jedoch vermieden werden, wenn eine Bilanzänderung zu einer Kompensation der Bp-Feststellungen führt. Vor Abschluss der Betriebsprüfung sollte daher geprüft werden, ob und in welchem Umfang sich durch eine Bilanzänderung die ...
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Berufsrecht
Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt (BR-Drs. 61/25 [B]). Die Gebühren für Dienstleistungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe steigen damit zum 1.7.2025 deutlich. Die geänderte StBVV wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 25, Nr. 105 vom 8.4.25).
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