01.06.2001 · Fachbeitrag ·
Von Lesern für Leser
In „Vollstreckung effektiv“ 6/00, 72,
hatten wir Ihnen erläutert, dass Wohngeld wie Arbeitseinkommen
gepfändet werden und mit anderen Sozialleistungen, wie zum
Beispiel Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe etc., zusammengerechnet
werden kann. Dieser Ansicht hat sich nunmehr auch das LG Mainz durch
Beschluss vom 2.5.01, Az: 8 T 306/99, n.v., unter Berufung auf die in
„Vollstreckung effektiv“ dargelegten Gründe
angeschlossen. Dies teilte uns soeben Frau Vorsitzende Richterin am LG
Woog, Mainz, mit.
01.06.2001 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Mit Urteil vom 29.3.01 hat der BGH entschieden,
dass Ansprüche des Bankkunden gegen sein Kreditinstitut aus einem
vereinbarten Dispositionskredit grundsätzlich pfändbar sind
(IX ZR 34/00, n.v., Abruf-Nr. 010476).
01.05.2001 · Fachbeitrag ·
Pfändungsschutz
Ein Gläubiger kann im Rahmen der Ehescheidung
seines Schuldners etwaige Zugewinnausgleichsansprüche
pfänden. Diese können mitunter beträchtliche Werte
haben, vor allem wenn die Ehe von langer Dauer war oder ...
01.05.2001 · Fachbeitrag ·
Rentenpfändung
In „Vollstreckung effektiv“ 4/00,
Seiten 50, 51, wurde dargestellt, dass nach der überwiegenden
Rechtsprechung die gleichzeitige Benennung mehrerer
Rentenversicherungsträger wie z.B. LVA und BfA als Drittschuldner
in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unzulässig
ist. Begründung: Es handele sich um eine Ausforschung, die gegen
das Bestimmtheitsgebot verstößt. Anderer Auffassung war
bislang nur das AG Münster (6.10.98, JurBüro 99, 105). Doch
nun hat auch das AG Kenzingen eine solche ...
01.05.2001 · Fachbeitrag ·
Lohnpfändung
Kommt Ihnen folgender Fall bekannt vor? Ein
Gläubiger pfändet in das Arbeitseinkommen des Schuldners. Per
Drittschuldnererklärung erklärt jedoch dessen Arbeitgeber,
dass in Höhe der pfändbaren Einkommensteile ...
01.05.2001 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Der antragstellende Gläubiger muss keine
Schreibauslagen für eine Abschrift der eidesstattlichen
Versicherung des Schuldners zahlen. Die rechtlichen Grundlagen
dafür sind:
01.05.2001 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebungsinitiative
Das Bundeskabinett hat am 4.4.01 den Entwurf eines
Siebten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
beschlossen und nach Art. 76 Abs. 2 S. 1 GG dem Bundesrat zugeleitet.
Dieses Gesetz, das spätestens zum 1.1.02 in Kraft treten soll,
wird für Gläubiger erhebliche Nachteile mit sich bringen.
„Vollstreckung effektiv“ erläutert, was geplant ist.