Hebt der Inhaber eines P-Kontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, hat er an diesem Tag im Sinne von § 850k Abs. 1 S. 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem P-Konto verfügt. Das gilt auch, wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt. Das hat der BGH jetzt entschieden.
§ 850d Abs. 1 ZPO und § 850f Abs. 2 ZPO erweitern den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines
Anspruchs aus gesetzlichem Unterhalt oder aus Delikt vollstreckt.
Zahlt der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt an eine Person, die über eigenes Einkommen verfügt, kann das Vollstreckungsgericht bei der Pfändung von Arbeitseinkommen auf Antrag des Gläubigers ...
Es kommt immer wieder vor, dass bei der Herausgabevollstreckung verschiedenartiger Gegenstände diese für den Gerichtsvollzieher nicht hinreichend bestimmt bezeichnet sind. Er kann sie dann nicht identifizieren. Gerade bei in EDV-mäßiger Form vorhandenen Unterlagen bereitet dies Schwierigkeiten. Der BGH hat nun in einem solchen Fall Klartext gesprochen.
Der BGH hat jetzt entschieden (16.11.17, IX ZR 21/17, Abruf-Nr. 197717 ):
Angespartes Kapital aus einem Altersvorsorgevertrag (z. B. Riester-Sparvertrag) ist pfändbar, wenn bestimmte Voraussetzungen im Zeitpunkt der ...
Ist der Verlust der Wohnung eine Härte, die stets den Vollstreckungsschutz rechtfertigt? Das LG Stuttgart sagt: Nein. Allein das Fehlen einer Ersatzwohnung ist kein Grund. Erhält der Schuldner kein ALG 2, da er ...
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Der BGH hat am 27.7.17 (I ZB 36/16; Abruf-Nr. 198418 ) entschieden, dass
§ 802d Abs. 1 S. 2 ZPO in seiner durch Art. 1 Nr. 7 EuKoPfVODG (BGBl. I 16,
S. 2591) geänderten Fassung nur für Vollstreckungsaufträge gilt, die seit dem 26.11.16 gestellt worden sind.