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01.08.2007 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Was ist der maßgebliche Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit im Vergleichsberuf?

Bei einem VN, der im Zeitpunkt der behaupteten Berufsunfähigkeit zur Ausübung der bisherigen Tätigkeit nicht in der Lage, aber auf einen Vergleichsberuf verweisbar ist, tritt bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht allein dadurch ein, dass ihm bei unverändertem Gesundheitszustand die zur Ausübung des Vergleichsberufs erforderlichen Fähigkeiten abhandenkommen oder diese hinter der Entwicklung zurückbleiben; ob er den Vergleichsberuf ausgeübt hat, ist unerheblich (BGH 7.2.07, IV ZR 232/03, Abruf-Nr.

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01.08.2007 · Fachbeitrag · Haftpflichtversicherung

Nebeneinander von Privathaftpflicht- und Tierhalterhaftpflichtversicherung

Eine Bestimmung in AVB der Privathaftpflichtversicherung (PHV), wonach die „Haftpflicht als Tierhalter“ nicht versichert ist, schließt die Einstandspflicht des VR nicht nur für Ansprüche aus § 833 BGB, sondern ...

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01.08.2007 · Fachbeitrag · Haftpflichtversicherung

Grundsatzentscheidung des BGH zur Rechtsschutzpflicht des Haftpflichtversicherers

Die Klägerin stellte Kolben für Automotoren her. Der VN, der eine Betriebshaftpflichtversicherung unter Geltung der AHB abgeschlossen hatte, sollte diese vor der Weiterbearbeitung waschen. Wegen angeblich mangelhafter ...

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01.08.2007 · Fachbeitrag · Versicherungsvertragsrecht

Wann ist die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG durch ein PKH-Gesuch gewahrt?

Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG kann auch durch ein ordnungsgemäßes Gesuch auf Prozesskostenhilfe gewahrt werden. Dazu gehört, dass dem Antrag die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gem. § 117 Abs. 2 ZPO beigefügt ist (OLG Celle 26.3.07, 8 W 12/07, Abruf-Nr. 072405 ).

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01.07.2007 · Fachbeitrag · Lebensversicherung

Welche Legitimationswirkung hat die Vorlage von Versicherungsschein und gefälschter Kündigung?

Die Auszahlung des Rückkaufswerts der Lebensversicherung an den Inhaber des Versicherungsscheins hat keine befreiende Wirkung, wenn dem VR mit dem Versicherungsschein zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung des ...

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01.07.2007 · Fachbeitrag · Hausratversicherung

Arglistige Täuschung durch Verschweigen einer Doppelversicherung?

Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung nach § 16 Nr. 2 VHB 74 kann im Einzelfall auch eintreten, wenn der VN einen Anspruch geltend macht und dabei den Umstand der Doppelversicherung verschweigt.

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