22.02.2024 · Nachricht · Kfz-Haftpflicht
Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21.02.2024 im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nun entfallen. Noch ist das Gesetz nicht in trockenen Tüchern. Bundestag und Bundesrat müssen über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses abstimmen.
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31.01.2024 · Fachbeitrag ·
Kfz-Haftpfichtversicherung
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen.
11.01.2024 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Ein Krankenversicherer muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. Es gebe noch andere Behandlungsmöglichkeiten. Dies hat das OLG Düsseldorf im Fall eines Mannes mit Osteogenesis ...
05.01.2024 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne des § 19 StVG. Dies hat der BGH im Streit um einen hälftigen Gesamtschuldnerausgleich entschieden.
01.12.2023 · Fachbeitrag ·
Berufsunfähigkeitsversicherung
Erklärt ein Berufsunfähigkeitsversicherer für einen zurückliegenden, abgeschlossenen Zeitraum seine Leistungspflicht, liegt darin ein unbefristetes Anerkenntnis. Das gilt nach einem Urteil des OLG Dresden dann, wenn ...
16.11.2023 · Nachricht ·
Kfz-Kaskoversicherung
Hat ein Versicherungsnehmer (VN) im Zuge der Meldung eines Diebstahlschadens den ihm beim Kauf vom Verkäufer offenbarten reparierten schweren Unfallschaden gegenüber dem Teilkaskoversicherer verneint, liegt darin eine ...
10.11.2023 · Nachricht ·
Verkehrssicherungspflicht
Kracht ein Garagenrolltor einer Tiefgarage auf ein ausfahrendes Fahrzeug, spricht kein Beweis des ersten Anscheins für eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten seitens des Eigentümers der Tiefgarage. Denn es liegt keineswegs auf der Hand, dass das schädigende Ereignis nur auf einem Versagen von Haltevorrichtung und/oder Sicherheitssystemen des Ausfahrtstores beruhen kann, so das AG München.