16.12.2020 · Fachbeitrag ·
Auskunftsanspruch
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob vom Vertreter verlangte Auskünfte berechtigt sind – und im konkreten Fall verneint. Es hält daran fest, dass ein Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn sich für den Vertreter über die Ergebnisse der Auskunft weitere Provisionsansprüche ergeben können – wobei die Möglichkeit der positiven Veränderung reicht.
16.12.2020 · Fachbeitrag ·
Kfz-Kosten
„Führe ich ein Fahrtenbuch oder versteuere ich die Privatnutzung des Betriebs-Pkw oder Dienstwagens nach der Ein-Prozent-Regelung?" Diese Frage stellt sich jedes Jahr neu. Da ein Fahrtenbuch steuerlich oft erheblich ...
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16.12.2020 · Fachbeitrag ·
Maklervertrag
Stirbt der Maklerkunde, stellt sich die Frage, wer Vertragspartner bzw. Bevollmächtigter in Bezug auf den Maklervertrag/-auftrag bzw. die Maklervollmacht ist. Bedarf es hier gesonderter Regelungen? Das Gesetz ist ...
Schwerpunkt
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15.12.2020 · Fachbeitrag ·
Scheinselbstständigkeit
Mit dem OLG München hat sich wieder einmal ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei einem Versicherungsvertreter um einen scheinselbstständigen Arbeitnehmer handelt. Das OLG hat konkrete Hinweise ...
15.12.2020 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Nimmt ein Fahrzeug beim zu schnellen Überfahren einer Fahrbahnschwelle Schaden, muss die Vollkasko nicht dafür eintreten. Das hat das OLG Stuttgart entschieden – u. E. nicht überzeugend.
15.12.2020 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Ein Versicherer kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn es der Versicherungsnehmerin wegen ihres gesundheitlichen Zustands weder möglich war, den Versicherungsfall selbst ...
15.12.2020 · Nachricht ·
Kfz-Versicherung
Einem Leasingnehmer, der vertraglich verpflichtet ist, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen, und freiwillig eine Vollkaskoversicherung auf Neupreisbasis abschließt, steht die Neuwertspitze der Versicherungsleistung zu, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem das Fahrzeug gestohlen worden war.