Beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen ist zu überlegen, wer Versicherungsnehmer und wessen Leben versichert werden soll. Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, welche erbschaftsteuerlichen Folgen mit der Zahlung der Prämien verbunden sind. Der BFH (18.9.13, II R 29/11, ErbBstg 14, 64) hatte sich kürzlich mit dieser Thematik befasst und ist von dem hierzu ergangenen Urteil der Vorinstanz (FG Düsseldorf 23.3.11, 4 K 2354/08 Erb, siehe Brüggemann, ErbBstg 12, 138 ff.) abgewichen. Das Urteil ...
Nach dem Motiv des Gesetzgebers dient § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG dem Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums. Das Familiengebrauchsvermögen soll krisenfest erhalten werden. Den in Hausgemeinschaft mit den Eltern ...
Entsteht die ErbSt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben, ist ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener ErbSt-Bescheid unwirksam. Das FA muss die ErbSt zur Tabelle anmelden und ...
Auf der Basis des Eckpunktepapiers ist nun der Referentenentwurf zur Anpassung des ErbStG (im Folgenden ErbStG-E) mit Datum vom 1.6.15 veröffentlicht worden. Danach sollen §§ 13a, 13b ErbStG in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben, aber an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG angepasst werden. Änderungen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens sind nicht ausgeschlossen und im Hinblick auf die Komplexität der Regelungen nicht unwahrscheinlich. Nachfolgend werden die geplanten Neuerungen in ihrer ...
Das BMF hat am 2.6.15 den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ veröffentlicht.
Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten ...
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Mit Urteil vom 16.4.15 (4 K 1380/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen müssen.