16.12.2014 · Fachbeitrag ·
Kindesunterhalt
Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden (Zeitmoment) und der Unterhaltsschuldner davon ausgehen durfte, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen wird (Umstandsmoment; BGH FamRZ 99, 1422). Dagegen spricht nicht, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB; OLG Hamm 17.3.14, II-6 UF 196/13, ...
16.12.2014 · Fachbeitrag ·
Rechtsmittel
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen (BGH 25.6.14, XII ZB 134/13, FamRZ 14, 1443, Abruf-Nr. 142322 ).
16.12.2014 · Fachbeitrag ·
Versorgungsausgleichs-Vereinbarungen
Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG noch gegen § 3 BeamtVG (BGH 30.4.14, XII ZB 668/12, FamRZ 14, 1179, Abruf-Nr. 141678 ).