Der BGH hat entschieden, welche Konsequenzen es hat, wenn eine gerichtliche Anordnung nicht beachtet wird, die mit Zwangsgeld nach § 35 FamFG durchgesetzt werden kann.
Erfolgreich ist die Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab 2001 (FG Hamburg 31.7.18, 1 K 92/18).
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Wenn ein Kind mithilfe einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellspende im Ausland geboren wurde, ist § 1741 Abs. 1 S. 2 BGB nicht anwendbar. Denn bei der Zuhilfenahme von Eizellspende und Leihmutterschaft handelt es sich nicht um eine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme (OLG München 19.2.18, 33 UF 1152/17, Abruf-Nr. 202357 ).
Schon bezüglich der Auskunft über das Einkommen und Vermögen gibt es in der Praxis viel Streit. Der Beitrag zeigt, welche Auskunftsansprüche den Ehegatten untereinander und gegen Dritte zustehen.
Der BFH stellt klar: Zahlt eine GmbH überhöhte vertragliche Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, ist das keine gemischte freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), wenn der Gesellschafter ...
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Überzahlungen von Unterhalt häufen sich in Zeiten guter Wirtschaftslage. Pauschal werden diese als „verloren“ angesehen. Dennoch gibt es Möglichkeiten, Überzahlungen zurückzuerhalten oder bereits im Vorfeld zu vermeiden. Im IWW-Webinar Familienrecht am 12.09.2018 gibt Ihnen RiOLG Eva Bode einen systematischen Überblick über alle Varianten der Rückforderung – einschließlich der jeweiligen Grenzen bei den einzelnen Anspruchsgrundlagen.