Häufig stellen Ehegatten im Zuge der Trennung Gewaltschutzanträge. Die Angaben eines Ehegatten gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Erwirkung einer einstweiligen Schutzanordnung nach § 1 GewSchG ...
Das BVerwG hat entschieden, dass infolge der Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit eines Kleinkindes auf den Zeitpunkt seiner Geburt entfallen ist, weil damit feststeht, dass es nicht von einem ...
Das Arbeitsgericht Köln hat Folgendes entschieden: Ein Arbeitgeber kann nicht ohne Weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen (Arbeitsgericht Köln 15.3.18, 11 Ca 7300/17).
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn es erforderlich ist. Soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen kann (§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB), ist eine ...
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird (FG Köln 15.3.
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Das FG Rheinland-Pfalz hat Folgendes entschieden: Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist (FG Rheinland-Pfalz 20.2.18, 2 K 2487/16 (nicht rkr.).