Künftig wird es auch eine Ehe bei homosexuellen Paaren geben. Am 30.6.17 verabschiedete der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (BT-Drucksache 18/6665 und 18/12989).
Bei Fällen mit Auslandsbezug ist fraglich, welches Sachrecht auf eine Scheidung anzuwenden ist und welche Konsequenzen sich daraus auf das für Scheidungsfolgesachen (insbes. den VA) anzuwendende Recht ergeben.
Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet werden (BGH 10.5.
Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II dürfen während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden (LSG Niedersachsen-Bremen 31.5.17, L 13 AS 105/16).
Das Verschließen einer Außentür ist eine Freiheitsentziehung i. S. d. § 1906 BGB, es sei denn, der Betroffene ist faktisch nicht in der Lage, sich räumlich zu entfernen (vgl. BVerfG FamRZ 16, 1738; 15, 1484).
Beantragt ein Ehegatte, den anderen zu verpflichten, dem begrenzten Realsplitting zuzustimmen, richtet sich der Verfahrenswert nach der Höhe der zu erwartenden Steuerersparnis des Antragstellers abzüglich des von ihm ...
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Der BGH hat aktuell entschieden: Selbst wenn die Scheidungsfolgen jeweils für sich nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen, kann ein Ehevertrag aber bei einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar darauf abzielen, einen Ehegatten einseitig zu benachteiligen.