17.04.2014 · Fachbeitrag ·
Bagatellklausel
Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S. von § 10 Abs. 2, § 18 Abs. 1 VersAusglG (BGH 7.8.13, XII ZB 211/13, FamRZ 13, 1636, Abruf-Nr. 132879 ).
20.03.2014 · Fachbeitrag ·
Interne Teilung
1. Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss FamRZ 11, 963). 2. Dabei ist in der ...
20.03.2014 · Fachbeitrag ·
Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31.8.09 geltenden Recht oder nach dem seit 1.9.09 geltenden Recht durchgeführt werden (BGH 21.11.13, XII ZB 137/13, n.v., Abruf-Nr. 140129 ).
04.03.2014 · Nachricht · Kürzung des Ruhegehalts nach Versorgungsausgleich
Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. Deshalb ist es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten(VG Koblenz 24.1.14, 5 K 862/13.KO, nicht rechtskräftig).
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20.02.2014 · Fachbeitrag ·
Übersehene Anrechte
1. Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, ...
20.02.2014 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Altersversorgung
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich (BGH 4.9.13, XII ZB 296/13, FamRZ 13, 1795, Abruf-Nr. 133165 ).
21.01.2014 · Fachbeitrag ·
Externe Teilung
1. Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im VA. 2. Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Durchführung der externen Teilung, hat das Familiengericht – wenn es keine Ausschlussfrist nach § 222 Abs. 1 FamFG setzt – jedenfalls mit Blick auf seine Hinwirkungspflicht nach § 28 Abs. 1 FamFG den ausgleichsberechtigten Ehegatten dazu aufzufordern, sich bezüglich der Wahl einer Zielversorgung zu erklären. 3. Der zum ...