18.12.2013 · Fachbeitrag ·
Mieterhöhung
1. Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt geltend zu machen. 2. Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB ergebenden Wirksamkeitszeitpunkt benennt, kann sich der Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung vom Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung nach § 561 Abs. 1 S. 1 BGB zum Ende des ...
18.12.2013 · Fachbeitrag ·
Betriebskosten
Aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit folgt, dass der Vermieter unberechtigte Forderungen eines Versorgungsunternehmens oder eines Dienstleisters nicht begleichen darf und unberechtigte Zahlungen – soweit rechtlich ...
18.12.2013 · Fachbeitrag ·
Untermiete
Nutzt ein Mieter die Wohnung nur zeitweise und erteilt ihm der Vermieter auf Anfrage für die restliche Zeit eine Untermieterlaubnis um die „Unkosten“ etwas unter Kontrolle zu halten, ist damit auch die Belegung ...
18.12.2013 · Fachbeitrag ·
Mietgebrauch
Beschädigungen, die dadurch entstehen, dass sich aus einer zu Beginn des Mietverhältnisses montierten Duschabtrennung eine Schraube löst und herausfällt, halten sich noch im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 538 BGB (AG Saarbrücken 2.5.13, 36 C 306/12, Abruf-Nr. 133918 ).
04.12.2013 · Nachricht · Untermiete
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber ...
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27.11.2013 · Fachbeitrag ·
Zwangsversteigerung
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten – für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen – Mietvertrags, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird ...
22.11.2013 · Nachricht · Wohnraummiete
Der BGH hat heute entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen (22.11.13, V ZR 96/12). Das gilt in der Regel auch, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes „Erwerbermodell“).
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