Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung der gesamten Wohnung an Dritte. das gilt auch wenn es sich dabei um Familienangehörige oder Lebenspartner handelt. Wird die Wohnung unbefugt an Dritte überlassen, kann der Vermieter fristlos kündigen (AG Berlin-Mitte 16.1.17, 21 C 55/16, Abruf-Nr. 196456 ).
Auch bei einer Wohngemeinschaft kann der Vermieter einem beabsichtigten Mieterwechsel widersprechen, wenn – entsprechend der Regelungen zur Untervermietung (§ 553 Abs. 1 S. 2 BGB) – ein wichtiger Grund in der ...
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution wird erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann.
Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.
Besteht ein Mietmangel auch nach einer Beseitigungsmaßnahme des Vermieters weiter fort, muss der Mieter den nicht behobenen Mangel erneut anzeigen, um sich sein Minderungsrecht zu erhalten (LG Berlin 22.7.
Wird ein vermietetes Grundstück sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken genutzt, ist Streit programmiert, wenn der Vermieter die Betriebskosten einheitlich abrechnet und keinen Vorwegabzug für die gewerblich ...
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Es entspricht einer verbreiteten Praxis, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines berechtigten Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Der BGH ist hieran nicht unschuldig. Er tritt dieser Auffassung nunmehr entgegen und entscheidet unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die Gerichte im Einzelfall umfassend feststellen müssen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des ...