05.02.2015 · Nachricht · Fristlose Kündigung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind (BGH 4.2.15, VIII ZR 175/14).
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22.01.2015 · Nachricht · Gesetzliches Vorkaufsrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen ...
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21.01.2015 · Fachbeitrag ·
Gewerbliche Zwischenvermietung
Aufgrund der besonderen Ausgestaltung einer gewerblichen Zwischenmiete kann es während der Dauer des Mietverhältnisses zu speziellen Problemen führen. Der folgende Beitrag zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.
21.01.2015 · Fachbeitrag ·
Urkundenprozess
1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Zu den Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter.
21.01.2015 · Fachbeitrag ·
Mietvertrag
Haben beide Ehegatten eine Wohnung gemietet und sind sie sich anlässlich der Scheidung über die künftige alleinige Weiternutzung durch einen von ihnen einig, besteht ein Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen ...
21.01.2015 · Fachbeitrag ·
Untermietverhältnis
§ 565 BGB ist auch anwendbar, wenn ein Gebäude aufgrund eines Vertrages „über die Nutzung, Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes“ an eine Genossenschaft vermietet wurde, die wiederum die Wohnungen an ...
21.01.2015 · Fachbeitrag ·
Betriebskostenabrechnung
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte – Umlage nach „Personenmonaten“ erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (BGH 22.10.14, VIII ZR 97/14, Abruf-Nr. 173259 ).