Die Höhe der Pauschgebühr in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren bestimmt sich unter anderem nach dem Zeitaufwand und dem Aktenumfang (OLG Saarbrücken 11.5.15, 1 AR 2/15, Abruf-Nr. 145815 ).
Mit der aktuellen Entscheidung des OLG Saarbrücken (14.10.2015, 1 Ws 164/15) existiert eine weitere Entscheidung, in der die AVP durch einen externen Kurierdienst anfällt.
Die Erhebung der Aktenversendungspauschale setzt Folgendes zwingend und unabdingbar voraus, wenn die Akte elektronisch geführt wird: Der Aktenauszug muss den von § 110d OWiG aufgestellten Voraussetzungen genügen und ...
Die Auslagenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG ist im Hinblick auf § 17 Nr. 10 RVG auszulegen. Daraus folgt: Die Dokumentenpauschale kann sowohl im Ermittlungsverfahren als auch im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht werden (OLG Frankfurt 30.6.15, 2 Ws 10/15).
Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist zu laufen (Aufgabe der bisherigen ...
Wird eine Akte elektronisch geführt, kann eine Aktenversendungspauschale (AVP) nur anfallen, wenn der Aktenauszug die Voraussetzungen des § 110d OWiG erfüllt. Er muss zudem einen Vermerk zur qualifizierten Signatur ...
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Für den Verteidiger und den Beschuldigten kann es im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nötig sein, selbst zu ermitteln. Sie können Zeugen vernehmen oder Sachverständigengutachten einholen. Dies ist zulässig, da der Beschuldigte ein Recht auf ein faires Verfahren hat und das Prinzip der Waffengleichheit gilt (BGHSt 46, 53; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 2015, vor § 137 Rn. 2). Welche Kosten erstattet werden, erläutern die folgenden Übersichten mit umfassenden Rechtsprechungsquellen.