Es gehört zum gerichtlichen Tagesgeschäft, dass Prozesse verbunden oder getrennt werden. Leser haben uns gebeten, herauszuarbeiten, wie sich dies auf die Vergütungsberechnung auswirkt. Der folgende Beitrag stellt das Wichtigste dar.
Eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV-RVG fällt nicht an, wenn die Vereinbarung der Parteien nur einen unerheblichen Teil des Verfahrensgegenstands betrifft. Das hat jetzt das OLG Düsseldorf entschieden (8.8.
In einem selbstständigen Beweisverfahren erscheint bei der Untersuchung des Antragstellers der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin. Er will feststellen, ob es sich auch tatsächlich um den Antragsteller handelt, der ...
Ist die Verfahrens- und die Erhöhungsgebühr für den Beklagtenvertreter entstanden, entfällt die Erhöhungsgebühr nicht dadurch, dass einer von zwei Beklagten noch vor der Zustellung der Klage verstirbt (OLG Koblenz 24.6.16, 14 W 323/16).
Zwischen Rechtsanwälten und Mandanten kommt es immer wieder zu Streit, wenn der Mandant trotz Obsiegens nicht alle Kosten vom Gegner
erstattet erhält. Dies lässt sich vermeiden.
Anträge auf Vollstreckbarerklärung des nicht durch Rechtsmittel angefochtenen Teils eines Urteils spielen in der gerichtlichen Praxis eine wichtige Rolle. Deren Sinn und Zweck liegt darin, dem Gläubiger schon vor ...
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Fraglich ist, ob die Rechtsschutzversicherung verpflichtet ist, nachträglich die Kosten dafür zu übernehmen, dass der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels geprüft hat. Das AG Saarbrücken hat dies jetzt bejaht. Der Antrag auf Deckungsschutz könne insoweit auch nachträglich gestellt werden.