Oft schließen die Parteien während des laufenden Rechtsstreits im Wege der außergerichtlichen Korrespondenz einen Vergleich. Daraufhin erklären die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und stellen Kostenanträge nach § 91a ZPO. Das OLG Köln hat nun geklärt: Ein solcher schriftlicher Vergleich löst bereits eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. zu Nr. 3104 VV RVG aus. Weder ist ein gerichtlicher Vergleich noch seine gerichtliche Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO ...
Fälle, in denen die Angelegenheit an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, sind häufig. Der BGH musste sich jetzt mit einer noch nicht geklärten (Gebühren-)Variante dieses Falls befassen.
Die Abrechnung in Güte- und Schlichtungsverfahren unterscheidet sich in vielen Punkten von der Abrechnung in anderen zivilrechtlichen Verfahren. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, worauf Sie achten müssen.
Der BGH hat jetzt entschieden, dass sich der Gegenstandswert im PKH-Rechtsbeschwerdeverfahren auch nach § 23a Abs. 1 RVG richtet. Es kommt danach auf den für die Hauptsache maßgeblichen Wert an. Der folgende Beitrag zeigt, was diese Entscheidung bedeutet.
Immer wieder versuchen Kfz-Haftpflichtversicherungen des Unfallgegners nach Totalschadenabrechnung die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV nur aus dem um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswert nebst ...
In der gerichtlichen Praxis spielt die anwaltliche Vertretung mehrerer Beklagter wegen unterschiedlicher Forderungen in ein und demselben Verfahren eine große Rolle. Gebührenrechtlich stellt sich dabei die Frage, ob ...
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