In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass gegen mehrere beklagte Mieter ein Urteil ergeht, wonach diese als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die gemeinschaftliche Wohnung zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, erteilt der Kläger dem
Gerichtsvollzieher einen Räumungsauftrag. Zieht einer der ehemaligen Mieter dann freiwillig vor der Zwangsräumung aus, wird gegen die anderen vollstreckt. Im Anschluss stellt sich die Frage, ob der Gläubiger die ...
Im Zusammenhang mit einer Zwangsvollstreckung können Gerichte im Urteil von den Parteien selbstschuldnerische Bürgschaften verlangen. Das Prozessaval dient dazu, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen oder ...
Am 9.12.15 hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten ...
Sind im Berufungsverfahren die Kosten für das Einreichen eines Schriftsatzes (1,6-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3200 RVG VV), mit dem beantragt wird, das Rechtsmittel zurückzuweisen, auch erstattungsfähig, wenn dieser erst nach Rücknahme der Berufung bei Gericht eingeht? Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass dies keinen prozessualen Kostenerstattungsanspruch zugunsten des Rechtsmittelgegners auslöst.
Im Zuge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs soll den Ländern ermöglicht werden, die Aufgaben von Richtern, Rechtspflegern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UfG) flexibel zu verteilen.
Die Reisekosten eines Anwalts, der seine Kanzlei zwar nicht am Gerichtsort unterhält, aber immer noch im Gerichtsbezirk, sind zu erstatten. Es ist nicht zu prüfen, ob sie notwendig waren.
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