In der Zwangsvollstreckung richten sich die Verfahrensgebühren nach Nr. 3309 VV RVG. Sie entsteht jeweils mit einem Satz von 0,3. Das hört sich einfach an, bereitet im Detail aber immer wieder Kopfzerbrechen. Der folgende Beitrag zeigt, wie richtig gerechnet werden muss.
In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf auch eine Versicherungsgesellschaft niederländischen Rechts als gewerblicher Großvermieter mit inländischem Wohnungsbestand für die Abfassung einer ...
Der Mandant ist rechtsschutzversichert und – wie ihm die Werbung suggeriert – sicher, dass damit finanziell alles geklärt und erledigt ist. Die tägliche Praxis stellt sich – zumindest aus der Sicht der ...
Lässt ein Kläger nach Zustellung des von ihm beantragten Mahnbescheids seine zuvor angemahnte Forderung infolge weiterer Untätigkeit im Mahnverfahren verjähren und beantragt der Beklagte nach Verjährungseintritt die Abgabe der Sache an das Streitgericht unter gleichzeitiger Erhebung der Verjährungseinrede, hat dieser nach übereinstimmender Erledigungserklärung die bis zur Abgabe infolge seines Verzugs entstandenen Kosten des Mahnverfahrens, der Kläger die darüber hinaus seit der Abgabe angefallenen ...
Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als ...
Bei Rahmengebühren i.S. des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr i.S. der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 Prozent zu (BGH 8.5.
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Insbesondere in KFZ-Haftpflichtprozessen kommt es häufig vor, dass der Rechtsanwalt den Auftrag zwar von mehreren Personen erhalten hat (z.B. Fahrer, Halter und Versicherung) eine Auftragsmehrheit jedoch nicht für den gesamten Streitgegenstand, sondern nur für Teile davon vorliegt. Das ist z.B. der Fall, wenn hinsichtlich der Klageforderung nur ein Auftraggeber und bezüglich der Widerklage mehrere Auftraggeber vertreten werden. Der folgende Beitrag zeigt, wie die Vergütung hier berechnet werden kann.