28.09.2011 · Fachbeitrag ·
Markenrecht
Der Eintragung der Wortfolge „Active Philanthropy“ als Marke gemäß § 33 Abs. 2, § 41 MarkenG steht in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
15.07.2011 · Fachbeitrag ·
Gemeinnützige Stiftungen
Die möglichen Gründe einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit wurden bereits behandelt (SB 11, 143). Mit der Aberkennung an sich ist es aber leider nicht getan. Es stellen sich zahlreiche Fragen zur nachträglichen beziehungsweise künftigen Steuerbelastung aber auch, ob die Stiftung oder der Vorstand mit einer Haftungsinanspruchnahme rechnen muss.