01.09.2022 · Nachricht · Editorial September 2022
Die Frage, wann ein Stiftungsorganmitglied wegen schuldhafter Pflichtverletzung haftet, ist ein wichtiges Thema. Ab dem 01.07.2023 gilt die im neuen § 84a Abs. 2 BGB n. F. festgehaltene Regelung, die wir als „Business-Judgement Rule“ aus dem Aktienrecht kennen. Die Regelung lautet: „Das Mitglied eines Organs hat bei der Führung der Geschäfte der Stiftung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Mitglied des Organs bei der ...
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19.08.2022 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeit
Enthält die Satzung einer Körperschaft keine ausdrückliche Bestimmung, dass ihre Zwecke mildtätig sind, kann sie steuerlich auch nicht so behandelt werden. Der Satzungszweck und die Art seiner Verwirklichung müssen ...
18.08.2022 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeit
Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist dann nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Das hat der BFH für einen ...
18.08.2022 · Fachbeitrag ·
Spende
Spenden aus Privatvermögen und Betriebsvermögen werden unterschiedlich behandelt. Stammt die Spende aus Betriebsvermögen, handelt es sich bei Sach- und Aufwandsspenden um eine sog. unentgeltliche Wertabgabe, die wie ein Umsatzerlös behandelt wird. Spenden aus Privatvermögen bleiben dagegen ohne steuerliche Folgen. Nicht immer sind aber Privat- und Betriebsvermögen klar voneinander abzugrenzen. Das FG Berlin hat aktuell bei Bilderschenkungen eines Kunstmalers an ein Museum Licht ins Dunkel gebracht. SB stellt ...
17.08.2022 · Nachricht ·
Arbeitsentgelt/Lohnfortzahlung
Eine Entscheidung des LAG Hessen dürfte für die Stiftungen relevant sein, die Seniorenheime betreiben. Es hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass Seniorenheime nicht verpflichtet sind, ...
17.08.2022 · Nachricht ·
Presserecht
Juristische Personen des Privatrechts wie z. B. eine GmbH oder eine Stiftung sind presserechtlich wie Behörden zu behandeln, wenn sie durch einen Hoheitsträger errichtet worden sind und dazu dienen sollen, ...
09.08.2022 · Fachbeitrag ·
Vergütungen
Minijobber können künftig 520 Euro statt 450 Euro durchschnittlich monatlich verdienen. Ab dem 01.10.2022 steigt zudem der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde. SB macht Sie mit den Neuerungen für gemeinnützige Einrichtungen ab dem 01.10.2022 vertraut.