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04.04.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Europäische Verpackungsverordnung

Die neue europäische Verpackungsverordnung (PPWR) – jetzt Vorbereitungen treffen

Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung „Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR“ will die EU u. a. Abfall reduzieren, EU-Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt fördern. Die EU-Verordnung betrifft alle Unternehmen, die Verpackungen produzieren, einführen oder vertreiben. Die Dokumentationspflichten der PPWR werden zunehmend zum Compliance-Risiko für Unternehmen – bei Nichteinhaltung drohen strenge Sanktionen. > lesen

14.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · BFH-Rechtsprechung

Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

Mit seiner Entscheidung vom 8.8.24 (IV R 1/20, Abruf-Nr. 244410 ) hat der BFH für die Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs die unterschiedlichen Rechtsfolgen dargelegt, die sich ergeben, wenn diese Übertragung entweder unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs oder gegen die Zusage einer lebenslänglichen Versorgungsrente erfolgt. Da sich die Steuerfolgen dieser beiden Alternativen wesentlich unterscheiden, sind diese Grundsätze bei der Übertragung eines ... > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DAC-7-Umsetzungsgesetz

Aktuelle Betriebsprüfungsfälle zu den erhöhten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten

Die folgenden fünf Betriebsprüfungsfälle (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann PIStB 24, 315) behandeln ausschließlich Herausforderungen im Zusammenhang mit gesteigerten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten. Die lange geforderte Reform der Außenprüfung zum 1.1.25 zielt darauf ab, Betriebsprüfungen zeitnäher und effizienter durchzuführen. Für den Steuerpflichtigen bedeuten die Neuregelungen insbesondere Erweiterungen seiner Mitwirkungs-, Vorlage- und ... > lesen

04.04.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Vergütung

So sind Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten arbeitsrechtlich zu bewerten

Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft viele Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als ... > lesen

11.03.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spendenhaftung

(Steuer-)rechtliche Tücken des Spendenrechts – Das Risiko der Spendenhaftung im Blick haben

Werden einer Stiftung Spenden zugewandt, muss sie diese nicht nur ordnungsgemäß bescheinigen, sondern auch für den steuerbegünstigten Zweck verwenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht ein erhebliches Haftungsrisiko für die Stiftung und deren Verantwortliche. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen der Aussteller- und der Veranlasserhaftung. Welche Haftungsrisiken hier konkret bestehen, erläutert SB. > lesen

20.01.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Gesetzgebung

Barrierefreiheit in der Apotheke – neue rechtliche Vorgaben

Am 28.06.2025 tritt das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Das BFSG wird perspektivisch auch Auswirkungen auf Apotheken haben – sowohl vor Ort bei der Kartenzahlung als auch bei digitalen Services. Grundsätzlich treffen Apotheker besondere Pflichten dahin gehend, Arzneimittel und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Grund genug, die Barrierefreiheit in der Apotheke aus rechtlicher Sicht zu beleuchten. > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Sozialversicherung

LSG: Geringe Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeit sind nicht beitragspflichtig

Geringe Vergütungen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten sind kein Arbeitsentgelt, sondern bloße Aufwandsentschädigung. Sie sind deswegen nicht sozialversicherungspflichtig. Diese Aussage kommt vom Landessozialgericht (LSG) Hessen. VB stellt Ihnen die Details vor. > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Recht

Die Bundeszahnärztekammer hat zwei neue Stellungnahmen veröffentlicht

Seit Februar 2025 gibt es zwei neue Stellungnahmen seitens der BZÄK. Beide Stellungnahmen befassen sich mit rechtlichen Themen und Auslegungen von bestimmten Paragrafen aus der GOZ und GOÄ. Da rechtliche Themen immer etwas schwierig in der Übersetzung in den Alltag sind, erläutern wir nachfolgend den Inhalt und die Auswirkungen dieser zwei aktuellen Stellungnahmen. Die Stellungnahmen tragen die Überschriften „Selbstständige Leistung“ und „Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 GOZ ... > lesen

21.03.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Arbeitsrechtliche Kündigung (Teil 2)

So wird die gerichtliche Vertretung der Kündigung mit Zustimmungserfordernis abgerechnet

Wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers (in den Fällen der §§ 85 ff. SGB IX, § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG, § 17 Abs. 2 S. 1 MuSchG) der Zustimmung einer besonderen behördlichen Stelle bedarf, gilt § 4 S. 4 KSchG. Diese Vorschrift lässt die Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage erst beginnen, wenn die behördliche Entscheidung dem Arbeitnehmer bekannt gegeben worden ist. Bei der Abrechnung müssen Sie als Anwalt beachten, dass Sie die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den ... > lesen

28.03.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Honoraranspruch

Tragen unbrauchbarer Versorgung über mehr als zwei Jahre bewirkt noch keinen Honoraranspruch

Wenn ein Patient eine objektiv unbrauchbare zahnärztliche Versorgung über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren und acht Monaten trägt, ist das nicht zwingend ein Ausdruck dafür, dass ein Interesse des Patienten an der Leistung des Zahnarztes besteht, der dann auch keinen Honoraranspruch hat (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Urteil vom 03.02.2025, Az. I-5 U 84/24). > lesen

04.04.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung

Mit der Bilanzänderung Mehrergebnis in der Betriebsprüfung vermeiden

Eine Betriebsprüfung endet oft mit einer Steuernachzahlung. Problematisch ist dabei nicht nur die kurzfristig aufzubringende Liquidität, sondern auch, dass zu der Nachzahlung noch Zinsen i. S. d. § 233a AO hinzukommen. Die Nachzahlung inklusive der Zinsen kann jedoch vermieden werden, wenn eine Bilanzänderung zu einer Kompensation der Bp-Feststellungen führt. Vor Abschluss der Betriebsprüfung sollte daher geprüft werden, ob und in welchem Umfang sich durch eine Bilanzänderung die ... > lesen

04.04.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung

BGH: Negativzinsen auf Tagesgeld-, Spar- und Girokonten bei Klauselvereinbarung unzulässig

Der BGH hat aktuell in mehreren Fällen entschieden, dass Banken und Sparkassen keine Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben dürfen. Bei Girokonten sind sogenannte Verwahrentgelte zwar grundsätzlich zulässig, allerdings müssen die entsprechenden Vertragsklauseln transparent gestaltet sein, damit Kunden nachvollziehen können, wie die Entgelte berechnet werden. Fehlt diese Transparenz, sind auch hier Negativzinsen unzulässig. Unwirksam sind auch Bankklauseln, die ein Entgelt ... > lesen

14.03.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Vermittlerrecht

Beratungsverzicht darf vorformuliert sein –
gesondertes Dokument ist nicht erforderlich

Ein Beratungsverzicht nach § 6 Abs. 3 VVG darf auch auf vorformulierten Formularen erfolgen, sofern er optisch deutlich hervorgehoben und eigenhändig unterschrieben ist. Ein gesondertes Dokument ist nicht erforderlich, um wirksam auf eine Beratung und ggf. auch auf die Dokumentation dieser Beratung zu verzichten. Dies hat das OLG Nürnberg für einen vom Versicherer verwendeten Beratungsverzicht entschieden. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Praxis. > lesen

27.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Polen

Die globale Mindeststeuer aus deutsch-polnischer Perspektive

Multinationale Unternehmen nutzen seit Jahrzehnten unterschiedliche Steuerhoheitsgebiete, um ihre Steuerlast zu optimieren. Die globale Mindeststeuer soll dem entgegenwirken und sicherstellen, dass Unternehmensgewinne dort besteuert werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden. Doch wie wird diese Mindestbesteuerung konkret umgesetzt? Besonders in Polen verlief die Einführung mit Verzögerungen. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Grundsätze der Mindestbesteuerung in Polen ... > lesen

04.04.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Gewinnthesaurierung

Wann die Gewinnthesaurierung nach § 34a EStG für Versicherungsvermittler sinnvoll sein kann

Die Gewinnthesaurierung nach § 34a EStG ist in der Praxis eine oft unbekannte Vorschrift. Dennoch hat das BMF am 12.03.2025 ein 26 Seiten umfassendes Anwendungsschreiben veröffentlicht. Da stellt sich schnell die Frage: Worum geht es bei der Thesaurierung überhaupt? Rentiert sich die Gewinnthesaurierung auch für Versicherungsvermittler? VVP erläutert die Details. > lesen

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