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28.08.2013 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Ein Briefkasten für zwei Wohnungen: Zustellung des VB

Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in einem Gebäude mit zwei Wohnungen, für die nur ein gemeinsamer Briefkasten existiert, an dem der Name beider Wohnungsinhaber angebracht ist. Mit Schreiben vom 8.1.13 forderte Klägerin K. die Beklagte B. zum Ausgleich einer Forderung auf und mahnte diesen Betrag am 21.1.13 nochmals unter Fristsetzung bis zum 1.2.13 an. Für den Fall der Nichtzahlung kündigte K. an, die Forderung gerichtlich geltend zu machen. Da keine Zahlung erfolgte, wurden der B. der MB am 13.2.13 und der ...

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28.08.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Amtlicher Vordruck: Hinzufügen weiterer Alternativen erlaubt?

Trotz der Einführung verbindlicher, amtlicher PfÜB-Formulare zum 1.3.13 ist es vermehrt zu beobachten, dass Gläubiger die Formulare durch die vorhandene Software abändern. So werden z.B. den unter Anspruch D (an ...

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28.08.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

2. KostRMoG ist am 1.8.13 in Kraft getreten

Am 29.7.13 ist das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drucksache 17/13537) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Änderungen sind am 1.8.13 in Kraft getreten. Im Rahmen der ...

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27.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung

Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die Auszahlung aus einer im Schneeballsystem gewonnenen Einlage ermöglicht wird. Das gilt auch für eine Gewinnvorauszahlung (BGH 18.7.13, IX ZR 198/10, Abruf-Nr. 132519 ).

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27.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Keine Pflicht zur Eingehung eines abhängigen Dienstverhältnisses

Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges ...

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12.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Vergütung im Zustellungswesen

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen (BGH 21.3.13, IX ZB 209/10, Abruf-Nr. 131413).

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26.07.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Fälligkeit der verpfändeten Forderung bei ausstehender Fälligkeit der durch das Pfandrecht gesicherten Hauptforderung

Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu (BGH 11.4.13, IX ZR 176/11, Abruf-Nr. 131537 ).

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