Der VN kann vom VR grundsätzlich nicht verlangen, dass dieser den Haftpflichtgläubiger befriedigt. Bevor das Bestehen des Haftpflichtanspruchs rechtskräftig festgestellt ist, kann der VN nur auf Feststellung klagen, dass der VR wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe. Die Mitversicherung der
gesetzlichen Haftpflicht des „Tierhüters“ setzt nicht voraus, dass der Tierhüter aufgrund gesonderter Vereinbarung i. S. d. § 834 BGB die ...
Versicherungsberater dürfen keine Provisionen vom VR nehmen. Sie
erhalten ihr Honorar komplett vom ihrem Kunden. Dabei stellt sich die
Frage, wie dieses Honorar aussehen kann. Das LG Münster entschied, dass auch ein ...
Für das PKH- oder VKH-Bewilligungsverfahren kann keine PKH bewilligt werden (BGH NJW 84, 2106). Damit sich die Parteien aber bereits in diesem Verfahren vergleichsweise einigen können (§ 118 Abs. 1 Nr.
Legt ein VN entflammbare Sachen auf einem – scheinbar ausgeschalteten – Saunaofen ab und verlässt dann die Sauna, hat er den nachfolgenden Brand grob fahrlässig herbeigeführt. Dann kann der Hausrat-VR die Leistung um 60 Prozent kürzen. So entschied das OLG Hamm.
Ob eine berufsfremde Tätigkeit eine versicherte berufliche Tätigkeit im Sinne des § 1 AVB-A ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Dabei müssen einerseits die im Versicherungsvertrag getroffenen ...
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf dem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. In der Vergangenheit hat der Vorstand der RAK Hamm auf bis zum 31.12. fehlende oder unvollständige ...
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Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten
Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.