13.06.2014 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Sie sehen aus Transparenzgründen lediglich die Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler auszuweiten und grundsätzlich alle gewährten geldwerten Vorteile zu erfassen. Der Bundesrat sieht ansonsten die Gefahr, dass Umgehungstatbestände zulasten der ...
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05.06.2014 · Nachricht · Reiserücktrittsversicherung
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist.
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05.06.2014 · Fachbeitrag ·
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Gibt der VR ein nach den Bedingungen gebotenes Leistungsanerkenntnis nicht ab, wird dieses fingiert mit der Folge, dass er verpflichtet ist, die bedingungsgemäßen Leistungen – im vorliegenden Fall monatliche Rente ...
05.06.2014 · Fachbeitrag ·
Unfallversicherung
Das Anerkenntnis des VR in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung, sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislast-umkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen (OLG Saarbrücken 25.2.13, 5 U 224/11, Abruf-Nr. 141566 ).
05.06.2014 · Fachbeitrag ·
Private Krankenversicherung
Gem. § 193 Abs. 5 VVG unterliegt der VR in der Krankenversicherung einem Kontrahierungszwang. Dieser entsteht aber erst, wenn der VN einen annahmefähigen Antrag gestellt hat.|
05.06.2014 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Bei Neuanstellungen von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund vorgeschrieben. Gegenüber dem Träger der ...
05.06.2014 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Eine Direktversicherung ist bei Privatinsolvenz des Arbeitnehmers dem Zugriff des Insolvenzverwalters entzogen, selbst wenn der Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft VN dieser Versicherung geworden ist (BGH 5.12.13, IX ZR 165/13, Abruf-Nr. 140018 ).