04.04.2013 · Nachricht · Heimkosten
Das LG hat entschieden, dass ein Sohn nicht verpflichtet ist, das ihm von der Mutter geschenkte Haus zu verkaufen, um für die Kosten aufzukommen, die sich durch die Unterbringen der Mutter in einem Pflegeheim ergeben. Dies gilt zumindest so lange, wie sich der Sohn erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen kann, da seine kranke Ehefrau auf eine behindertengerechte Wohnung des besagten Hauses angewiesen ist (LG Düsseldorf 28.3.13, 14c O 205/11, n.v.).
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04.04.2013 · Nachricht · Heimkosten
Das LG hat entschieden, dass ein Sohn nicht verpflichtet ist, das ihm von der Mutter geschenkte Haus zu verkaufen, um für die Kosten aufzukommen, die sich durch die Unterbringen der Mutter in einem Pflegeheim ergeben.
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20.03.2013 · Fachbeitrag ·
Abänderung des Nachehelichen Unterhalts
Nach der Scheidung gilt das Grundprinzip, dass jeder Ehegatte für sich selbst sorgen muss. Nachehelicher Unterhalt wird nur in Ausnahmefällen lebenslang gezahlt. Gemäß § 1578b Abs. 1 BGB kann der ...
20.03.2013 · Fachbeitrag ·
Elternunterhalt
1.Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine dem Berechtigten zumutbare, einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an BGH FamRZ 03, 860). 2.Dem Unterhaltspflichtigen ...
20.03.2013 · Fachbeitrag ·
Elternunterhalt
1.Das Taschengeld eines Ehegatten ist auch für den Elternunterhalt einzusetzen. 2.Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrags von fünf bis sieben Prozent des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen ...
06.03.2013 · Nachricht · Kindesunterhalt
Schuldet ein Vater, der über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er sich bei der Berechnung der Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines ...
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20.02.2013 · Fachbeitrag ·
Abänderung des Nachehelichen Unterhalts
Der nacheheliche Unterhaltsanspruch kann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, § 1578b Abs. 1 und 2 BGB. Nach § 1578b Abs. 3 BGB lässt sich beides kombinieren. Doch was ist, wenn der Berechtigte infolgedessen auf Sozialhilfe angewiesen ist? Tritt der Staat für die Unterhaltsverantwortung des Pflichtigen ein? Der BGH bejaht dies (BGH FamRZ 12, 197; 11, 713; 11, 875). Nachfolgend wird anfänglich kurz der prozessuale Rahmen vorgestellt.
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