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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Newsletter 23/2023

BAG: Urteil vom 17.01.2023, 3 AZR 501/21

Versorgungsrecht: Versorgungsschuldner darf statt laufender Renten eine einmalige Kapitalzahlung leisten

BAG: Beschluss vom 25.01.2023, 4 ABR 4/22

Tarifrecht: Zum Vorrang tariflicher Regelungen nach § 77 Abs. 3 Satz 1 TVG in einem tarifpluralen Betrieb

BAG: Urteil vom 08.12.2022, 6 AZR 31/22

Sozialauswahl: Berücksichtigung einer abschlagsfreien Rente nach zwei Jahren beim Kriterium "Lebensalter"

LAG Baden-Württemberg: Beschluss vom 26.05.2023, 12 TaBV 1/23

BetrVG: Ermittlung des Vergleichsentgelts für freigestelltes BR-Mitglied ist keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

LAG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 07.12.2022, 3 Sa 898/22

PKH: Zum Vermögen gehören auch Entschädigungszahlungen auf Grundlage des § 15 Abs. 2 AGG

LAG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 12.01.2023, 5 Sa 903/22

Elektronischer Rechtsverkehr: Mehrere elektronische Dokumente müssen nicht in getrennten Sendungen übermittelt werden

LAG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 21.04.2023, 12 Sa 513/22

Gleichbehandlungsgrundsatz: Keine Hauptstadtzulage für die Entgeltgruppen EG14 und EG15 bei Beschäftigten des Landes Berlin

LAG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 05.05.2023, 26 Ta (Kost) 6221/21

Gegenstandswert: Bildung eines Gesamtgegenstandswerts aus den Werten der einzelnen Anträge

LAG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 09.03.2023, 26 Ta (Kost) 6009/23

Gegenstandswert: Forderungen auf Ersatz gegenwärtigen und/oder künftigen Schadens

LAG Bremen: Urteil vom 03.11.2022, 2 Sa 71/22

Lex specialis: Die Vorschriften des Gesamthafenbetriebsgesetzes und die aufgrund dessen erlassenen Vorschriften verdrängen § 8 AÜG

LAG Hamburg: Beschluss vom 09.01.2023, 7 Ta 32/22

Streitwerterhöhung: Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch als unechter Hilfsantrag

LAG Hamburg: Beschluss vom 22.02.2023, 7 Ta 2/23

Gegenstandswert: Beschlussverfahren mit dem Streitgegenstand einer Versetzung als personeller Einzelmaßnahme

LAG Hamburg: Beschluss vom 12.04.2023, 7 Ta 4/23

Streitwert: Wertfestsetzung nach billigem Ermessen greift erst hinter allen sonstigen Bewertungsfaktoren

LAG Hamburg: Beschluss vom 13.03.2023, 7 Ta 5/23

Gegenstandswert: Freistellung eines Arbeitnehmers, die länger als einen Monat dauert

LAG Hamburg: Beschluss vom 11.04.2023, 7 Ta 7/23

Gegenstandswert: Streit über den kollektiven Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung seiner Ersatzmitglieder

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Beschluss vom 16.05.2023, 5 TaBVGa 1/23

Einstwilige Verfügung: Verzug des ArbG mit Vorlage von Dienstplänen

LAG München: Urteil vom 23.03.2023, 3 Sa 497/22

Tarifrecht: § 26 Abs. 2 a) TVöD-VKA findet bei krankheitsbedingter AU auf den gesetzlichen Mindesturlaub keine Anwendung

LAG München: Urteil vom 22.11.2022, 6 Sa 275/22

Vertagsrecht: Auslegung einer Vertragsklausel im Hinblick auf ein 13. Monatsgehalt

LAG Nürnberg: Beschluss vom 06.09.2022, 1 TaBV 12/21

Eingruppierung: Warenserviceteams, die eine Vielzahl von Aufgaben wahrnehmen (Lohntarifvertrag Bayern)

LAG Nürnberg: Urteil vom 22.03.2023, 7 Sa 239/20

Tarifrecht: Unterschiedlich hohe Nachtarbeitszuschläge bei regelmäßiger bzw. unregelmäßiger Tätigkeit

LAG Sachsen: Urteil vom 24.03.2023, 4 Sa 75/22

Sozialplan: ArbN, die vorzeitig selbst gekündigt haben, dürfen aus Geltungsbereich herausgenommen werden

LAG Sachsen: Urteil vom 17.03.2023, 4 Sa 78/22

Kündigungsrecht: Kritische Berichterstattung in sozialen Medien ist Betriebsratsmitgliedern durchaus gestattet